Laut der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können kommunale Unternehmen wie die Wiener Stadtwerke Aufträge nicht mehr ohne Ausschreibung vergeben. Immer vehementer drängen private Unternehmen in vormals der öffentlichen Hand vorbehaltene Bereiche. Mehr Markt, so die Überlegung in Brüssel, soll die Effizienz auch bei sozialen Dienstleistungen erhöhen. Kritiker befürchten eine Verschlechterung und eine "Verwässerung" der sozialen Marktwirtschaft. Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass viele Kommunen, die bisher Dienste im öffentlichen Interesse wie Wasserversorgung, Müllentsorgung oder den öffentlichen Personennahverkehr in Eigenregie abgewickelt haben, unter Geldnot leiden und auf Investoren angewiesen sind. "Dann hat die Kommune aber keine Kontrolle mehr wie über eine Dienststelle. In-House-Vergaben sind somit unzulässig", sagte Rita-Maria Kirschbaum, die für Österreich beim EuGH in Luxemburg tätig ist.
Unternehmen
Kommunalbetriebe kommen unter Druck
Wechsel von Öffentlich zu Privat in Gang