Na also. Es geht doch: Die Neue Mittelschule wird erprobt, schon ab dem kommenden Schuljahr. Gut, dass bildungspolitisch endlich etwas weitergeht. Gut, dass man zumindest den Versuch unternimmt, Österreichs marodes Schulsystem einer Reform zu unterziehen. Dass um diese Einigung ein derartiges Drama gemacht wurde, ist weniger erbaulich.

Ministerin Claudia Schmied ist angetreten, um das Schulorganisationsgesetz umfassend zu novellieren. Übrig geblieben ist eine Novelle des Schulversuchsparagrafen, in dem Dinge stehen, die noch vor einigen Wochen für die SPÖ undenkbar gewesen wären - zum Beispiel die Zweidrittelmehrheit von Eltern und Lehrern, die es an jedem Standort der Neuen Mittelschule für deren Erprobung geben soll. Mehr war mit diesem Koalitionspartner wohl nicht zu holen. Gewonnen hat die ÖVP mit der "Mein Gott, testen wir es halt"-Linie, die Vizekanzler Wilhelm Molterer vorgegeben hatte: Da wurde der nicht unbedingt als reformwillig bekannte Bildungssprecher Fritz Neugebauer vorgeschickt, um zu verhandeln. Da wurden Termine via Medien abgesagt, und dann gab es da noch einen (wenige Tage später wieder verworfenen) Gesetzesentwurf, der dem schwarzen Finanzminister praktisch nicht nur die Budget- sondern auch die Entscheidungshoheit über die Modellregionen sicherstellen sollte.

Die ÖVP musste letztlich auch dem öffentlichen Druck nachgeben. Anfang Dezember werden die neuen PISA-Ergebnisse veröffentlicht, bei denen Österreich traditionell nichts Gutes zu erwarten hat. Mit gutem Recht hätte dann wohl die SPÖ die Österreicher daran erinnert, wer sich in dieser Regierung gegen eine Schulreform sträubt. Ergo: Der große Reformwille ist mit dieser Einigung in derÖVP nicht ausgebrochen. Aber sie testen es halt. Immerhin. (Andrea Heigl/DER STANDARD Printausgabe, 6. November 2007