Grüne und ÖVP im Wiener Rathaus sind sich weiterhin nicht sicher, ob sie in Sachen "Verein der Freunde der Wiener Polizei" eine gemeinderätliche Untersuchungskommission einberufen werden. Eine am Montag angesetzte Sondersitzung des Finanzausschusses hatte als ausschlaggebend gegolten. Nun wurde die Entscheidung erneut bis Ende der Woche vertagt, erfuhr die APA von beiden Fraktionen.

"Es dauert noch ein paar Tage, bis wir alle Unterlagen vorliegen haben", so die Klubchefin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou. Die Kernfrage sei, zu welchem Zeitpunkt der Verein sich von seinem Gründungszweck verabschiedet habe und ob man dies seitens der Stadt bei einer Überprüfung erkennen hätte können.

Das Ergebnis der Sitzung bewertete sie als "relativ mager". Positiv sei, dass in der heutigen Sitzung erklärt worden sei, dass Subventionen seit 1974 geflossen waren und dass nach 1999 weder Geld- noch Sachleistungen an den in Verruf geratenen Verein gegangen sein sollen.

Erörterung

Auch der Klubobmann der Wiener ÖVP, Matthias Tschirf, bestätigte, dass man die Frage einer Untersuchungskommission noch eingehend erörtern werde müssen. Rechtlich gesehen müsse es ein Geschäftsstück geben, das Verflechtungen von Funktionsträgern der SPÖ mit dem Verein belege, meinte er. In der Ausschusssitzung habe es dazu keine Antworten gegeben.

Klar sei nun aber, dass Personalvertreter (laut Tschirf ausschließlich Sozialdemokraten) in jenes Netzwerk eingebunden gewesen seien, das die Sachleistungen den Wachzimmern zuteilte - und das beispielsweise 1999 in einem Jahr, in dem Personalvertretungswahlen angestanden seien. (APA)