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Recep Tayyip Erdogan und US-Präsident George W. Bush.

Foto: REUTERS/Larry Downing
Istanbul/Washington - Die Türkei hat nach Angaben von Staatspräsident Abdullah Gül ihre Entscheidung zum weiteren Vorgehen gegen die kurdischen Rebellen bereits getroffen. Die USA seien darüber informiert worden, teilte Gül am Dienstag in Ankara mit. Wie sich die Türkei entschieden hat, sagte Gül nicht. Die Entscheidung sei aber schon vor der Reise von Premier Recep Tayyip Erdogan nach Washington gefallen. Der Regierungschef habe US-Präsident George W. Bush über die türkischen Pläne informiert, sagte Gül.

Bush hatte dem türkischen Ministerpräsidenten am Montag im Weißen Haus weitere Unterstützung im Kampf gegen kurdische PKK-Rebellen zugesagt. Diese seien "ein Feind der Türkei, eines freien Irak und der Vereinigten Staaten", erklärte Bush nach dem Treffen mit Erdogan in Washington. Die Kurdische Arbeiterpartei destabilisiere die gesamte Region.

Die türkische Regierung hatte nach einem Besuch von Außenministerin Condoleezza Rice in der vergangenen Woche klar gemacht, dass sie mit den bisherigen US-Zusagen für die Unterstützung ihres Kampfes gegen die PKK nicht zufrieden ist. "Ich habe dem Ministerpräsidenten sehr deutlich gemacht, dass wir im Umgang mit diesem Problem eng zusammenarbeiten wollen", sagte Bush nach dem Treffen mit Erdogan.

Unterstützung zugesagt

Erdogan äußerte sich zufrieden mit dem Gespräch. Er verlasse Washington nach Bushs Zusicherungen optimistisch, sagte er vor dem Nationalen Presseclub; man habe die notwendige Unterstützung erhalten: "Gott sei Dank haben wir das bekommen, was wir gewollt haben", sagte Erdogan in der Nacht auf Dienstag vor türkischen Journalisten in Washington. Es gebe niemanden, der Einwände gegen einen türkischen Militäreinsatz in dem Nachbarland vorgebracht habe. Bush hatte die PKK als "terroristische Organisation" bezeichnet, die der "Feind" der USA, der Türkei und des Irak sei.

Bushs Sprecherin Dana Perino sagte, im Gespräch seien "begrenzte und gezielte Aktionen gegen die PKK", die von den Türken ausgeführt und mit US-Geheimdienstinformationen unterstützt werden sollten. Nach Informationen der Zeitung "Hürriyet" könnte die neue Zusammenarbeit so aussehen, dass der US-Geheimdienst die türkische Seite über den Aufenthaltsort von PKK-Trupps informiert, die aus dem Nordirak in die Türkei einzudringen versuchen. Erdogan betonte, in der neuen Phase des Kampfes gegen die PKK im Nordirak gehe es jetzt um "Operationen".

"Vorsichtsmaßnahmen"

Den USA geht es darum, die Türkei von einer militärischen Intervention zur Bekämpfung der PKK im Nordirak abzuhalten. Sie befürchten eine Destabilisierung des einzigen relativ ruhigen Teil des Irak und einen Präzedenzfall für andere Länder mit kurdischer Minderheit wie den Iran und Syrien. Die Türkei hat an der Grenze zum Irak schätzungsweise hunderttausend Soldaten zusammengezogen. "Wir werden diese Vorsichtsmaßnahmen beibehalten", sagte Erdogan nach dem Treffen mit dem US-Präsidenten.

"Punktuelle Operation"

Nach türkischen Presseberichten vom Dienstag ist aufgrund der Vereinbarungen zwischen Erdogan und Bush mit begrenzten Militäraktionen der Türkei im Nordirak zu rechnen. Begrenzte Aktionen wie Luftangriffe seien ab sofort möglich, berichtete die Zeitung "Radikal". Ein Kolumnist der "Hürriyet" verglich das mögliche Vorgehen der türkischen Streitkräfte gegen die kurdische PKK-Guerilla im Nordirak mit dem gezielten militärischen Vorgehen Israels gegen militante Palästinenser außerhalb der Landesgrenzen. Auch die Zeitung "Aksam" fasste das Gesprächsergebnis mit der Schlagzeile "Punktuelle Operation" zusammen.

Sein Land sei an einem Krieg nicht interessiert, betonte Erdogan später in einer Rede vor dem Nationalen Presseclub in Washington. Das Mandat des türkischen Parlaments für grenzüberschreitende Militäroperationen beziehe sich auf einen Einsatz gegen die PKK. Der türkische Regierungschef betonte, sein Land strebe keine Ausdehnung in den Irak an. Seine Geduld mit der PKK sei aber am Ende. Kurdische Rebellen hatten in den vergangenen Wochen bei Übergriffen von nordirakischem Territorium aus mehrere türkische Soldaten getötet. (APA/AFP/AP)