Brüssel - Die EU-Kommission in Brüssel hat die Türkei zu neuem Schwung bei den politischen Reformen im Land aufgerufen. "Deutliche weitere Bemühungen ohne Verzögerung sind insbesondere erforderlich in Hinblick auf die Meinungsfreiheit und die Rechte der nicht-moslemischen Gemeinschaft", heißt es in den am Dienstag in Brüssel vorgestellten Schlussfolgerungen zu den EU-"Fortschrittsberichten" über die Kandidatenländer.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn verwies vor allem auf den umstrittenen türkischen Strafrechtsparagrafen 301 ("Beleidigung des Türkentums"). Dieser müsse "aufgehoben oder unverzüglich abgeändert werden", forderte er bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Es sei "nicht hinnehmbar", wenn in einer europäischen Demokratie Kritiker, Schriftsteller und Akademiker politisch verfolgt würden. Die Beseitigung des Paragrafen sei ein "Benchmark" für die Eröffnung des Schlüsselkapitel über Justiz- und Grundrechte, sagte Rehn.

"Politische Wirren"

"Weitere Verbesserungen sind insbesondere nötig bei der Justizreform, beim Kampf gegen die Korruption, bei stärkeren Rechten für Frauen, Kinder und Gewerkschaften, kulturellen Rechten, ebenso bei der zivilen Kontrolle der Sicherheitskräfte", heißt es in dem Bericht. Wegen der "politischen Wirren" hätten sich die Reformen verlangsamt, sagte Rehn.

Die Europäische Union hat bei der Türkei außerdem eine größere Religions- und Meinungsfreiheit angemahnt. Diese Grundrechte müssten in allen Teilen des Landes gewährleistet werden, hieß es im Bericht über die Entwicklung des größten und zugleich umstrittensten EU-Beitrittskandidaten, der am Dienstag in Brüssel vorgelegt wurde.

Kurdenkonflikt

Die Kommission verwies dabei vor allem auf die Rechte der Kurden, die an der südöstlichen Grenze zum Irak leben und im Konflikt um Angriffe der kurdischen Untergrundorganisation PKK zwischen die Fronten zu geraten drohen. Die Türkei bereitet derzeit einen Einmarsch in die nordirakischen Rückzugsgebiete der Extremisten vor. Der Bericht fordert aber auch eine Besserstellung von Frauen, Kindern und Gewerkschaften sowie eine zivile Kontrolle des Militärs.

Die EU begann die formellen Gespräche mit Ankara im Oktober 2005. Die Verhandlungen wurden im Dezember 2006 teilweise ausgesetzt, weil die Türkei sich weigerte, ihre Häfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist dagegen, das vom Islam geprägte Land in die EU aufzunehmen. Bis zu einem Beitritt werden nach Einschätzung von Experten noch mindestens zehn Jahre vergehen.

Strafrecht reformieren

Die EU drängt vor allem darauf, dass die Türkei den Straftatbestand "Beleidigung des Türkentums" abschafft, unter dem bereits mehrere Schriftsteller und Journalisten verfolgt wurden

Bereits in den kommenden Wochen könnten zwei weitere Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnet werden, sagte Rehn, nämlich zu Verbraucher- und Gesundheitsschutz und transeuropäischen Verkehrs- und Energienetzen. (APA)