Warschau - Schon nach der ersten Sitzung des neu gewählten polnischen Parlaments am Montag stehen die Zeichen zwischen den beiden größten Parteien - der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO) und der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) - auf Sturm. Im Unterhaus Sejm verzögerte die PiS lange die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten Bronislaw Komorowski (PO). Im Oberhaus Senat verweigerten die PO-Abgeordneten der PiS den Posten des Vize-Vorsitzenden.

"Das ist ein ganz gewöhnlicher Rachefeldzug der PO", erklärte die PiS-Senatorin Dorota Arciszewska-Mielewicz. Von "Schmach und Schande" für das Oberhaus sprach einer ihrer Kollegen aus der PiS. Die PO-Abgeordneten hatte den PiS-Kandidaten Zbigniew Romaszewski bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden durchfallen lassen. Sie begründeten dies damit, dass Romaszewski im Wahlkampf besonders aggressiv gegen ihre Partei agitiert hatte. Vor zwei Jahren hatte die PiS, als sie die Mehrheit im Senat errang, einen Stellvertreter aus der PO verhindert.

Sitzung immer wieder unterbrochen

Ähnlich angespannt die Atmosphäre im Unterhaus Sejm: Mit Zwischenrufen versuchte die PiS, die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten zu verzögern. Dabei warfen sie Bronislaw Komorowski unter anderem vor, als Verteidigungsminister Grundstücksverkäufe manipuliert zu haben. Immer wieder wurde die Sitzung unterbrochen. "Ich hoffe, dass diese Legislaturperiode sich durch weniger Unruhe und mehr Eintracht auszeichnen wird", sagte der PO-Politiker nach seiner Wahl bei einer Pressekonferenz.

Der 55-jährige Komorowski stammt aus Schlesien und gehört dem Parlament seit der ersten demokratischen Wahl 1991 an. Im kommunistischen Polen gehörte der Historiker der demokratischen Opposition dem Untergrund an. Gemeinsam mit Antoni Macierwicz, der heute in der PiS einer der erbittersten Gegner der PO ist, gab er eine regime-kritische Monatszeitschrift heraus. In den 90er Jahren gehörte er der liberalen Demokratischen Union an. Zwischen 2000 und 2001 war er Verteidigungsminister einer konservativen Regierung.

Schon vor zwei Jahren nominierte die PO Komorowski als Sejm-Präsident. Dass er von der PiS nicht unterstützt wurde, war einer der Gründe für das Scheitern der damaligen Koalitionsverhandlungen. Komorowski gilt als liberal-konservativer Politiker und guter Rhetoriker. Er kritisierte in den vergangenen beiden Jahren vor allem die Außenpolitik der PiS.

Politische Beobachter machten vor allem die PiS für den nervösen Beginn der Parlamentsarbeit verantwortlich. Es verstoße "gegen den normalen menschlichen Anstand", wie die PiS für Aufregung gesorgt habe, so der Politologe Kazimierz Kik im Fernsehsender TVN24. "Die Spielchen der PiS werden in dieser Legislaturperiode so zerstörerisch und peinlich, dass es schwer zu ertragen sein wird", erklärte der Soziologe Ireneusz Krzeminski. Bei der Parlamentswahl am 21. November gewann die PO mit 41 Prozent der Stimmen vor der PiS mit 32 Prozent. Die PO wird nun in einer Koalition mit der Bauernpartei PSL die PiS-Regierung von Jaroslaw Kaczynski ablösen.

Konflikt um Außenminister bleibt

Unterdessen gab es auch nach dem Gespräch des künftigen Premier Donald Tusk mit Präsident Lech Kaczynski am Dienstag gibt es offenbar keine Einigung über den Posten des Außenministers. Das Gespräch sei "sachlich" gewesen, erklärte Tusk gegenüber Journalisten - ohne Einzelheiten zu nennen. Präsident Kaczynski hatte seinen Widerstand gegen die Kandidatur von Radoslaw Sikorski angekündigt, den Tusk und seine rechtsliberale Partei "Bürgerplattform" (PO) für das Amt des Außenministers benennen wollen.

"Es ist nicht gut, wenn der Präsident und der Außenminister im Konflikt sind", erklärte Lech Kaczynski Montag Abend in einem Fernsehinterview. Erstmals deutete er auch Konsequenzen an, falls die PO auf Sikorski bestehen sollte. "Kein Botschafter wird ohne den Präsidenten berufen oder abberufen", erklärte Kaczynski. Weiterhin unklar ist, was der Präsident gegen Sikorski vorzubringen hat. Es handle sich um "vertrauliche Informationen", die er Tusk persönlich übermitteln müsse, erklärte er.

Ersatzkandidaten

In der PO gibt es nach Informationen der Zeitung "Gazeta Wyborcza" indes zwei Ersatzkandidaten, falls sie Sikorski tatsächlich nicht durchsetzen kann. Dies seien der Ex-Premier Jerzy Buzek und der Vorsitzende des Außen-Ausschusses im EU-Parlament Jacek Sariusz-Wolski, so die Zeitung.

Tusk steht nach Ansicht von Beobachtern vor einer schwierigen Entscheidung. Wenn er auf seinem Kandidaten besteht, würde er einen Konflikt mit dem Staatsoberhaupt riskieren, der ihm das Regieren in vielen Bereichen erschweren kann. Andernfalls würde er noch vor Amtsantritt Schwäche zeigen.

Der parteilose Radoslaw Sikorski war zeitweise Verteidigungsminister in der PiS-Regierung und gilt bei einigen PiS-Vertretern wegen seines Wechsels ins PO-Lager als "Verräter".

Lech Kaczynski kündigte an, Tusk noch in dieser Woche dem Parlament als Premier vorzuschlagen. Tusk zeigte sich damit nach seinem Gespräch mit dem Staatsoberhaupt zufrieden. (APA/Reuters)