Bild nicht mehr verfügbar.

Foto: APA/EPA/STEFAN ZAKLIN
Washington - US-Präsident George W. Bush hat sich mit seinem Personalvorschlag für die Neubesetzung des Justizministeriums gegen die Vorbehalte der Demokraten durchgesetzt. Mit einer Mehrheit von elf zu acht Senatoren stimmte der Justizausschuss des Senats am Dienstag in Washington der Ernennung des pensionierten Bundesrichters Michael Mukasey als Nachfolger des zurückgetretenen Justizministers Alberto Gonzales zu.

Dem Votum war eine scharfe Diskussion über die Eignung des 66-jährigen Mukasey vorangegangen, weil sich dieser bei Anhörungen im Senat nach Einschätzung vieler demokratischer Senatoren nicht deutlich genug von einer umstrittenen Verhörmethode für Terrorverdächtige distanziert hatte.

"Waterboarding"

Im Mittelpunkt der Debatte um Mukasey stand das so genannte "Waterboarding": Bei dieser Verhörmethode wird dem Verhörten das Gefühl des Ertrinkens vermittelt. Mukasey kam in den Anhörungen vor dem Senat nicht der Aufforderung der Demokraten nach, dieses Vorgehen eindeutig als Folter und damit als verfassungswidrig einzustufen. Er gab an, die Frage erst noch prüfen zu müssen. Mehrere demokratische Senatoren kündigten daraufhin an, ihm die Zustimmung zu verweigern. Andere Demokraten hielten dagegen, dass Präsident Bush keinen besseren Kandidaten nominieren würde, sollte Mukasey scheitern.

Die Personalie muss in den kommenden Tagen noch endgültig vom gesamten Senat gebilligt werden. Dessen Zustimmung gilt nach dem positiven Votum des Justizausschusses als wahrscheinlich. In der Kongresskammer haben die Demokraten eine knappe Mehrheit.

Folgt Gonzales nach

Der konservative Jurist Mukasey hatte sich in seinen 18 Jahren am New Yorker Bundesgericht als Experte für nationale Sicherheit und Terrorismus profiliert. Mukasey saß unter anderem dem Prozess gegen den Islamisten Omar Abdel Rahman vor, der als Drahtzieher des Bombenanschlags auf das New Yorker World Trade Center 1993 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Er folgt dem Bush-Vertrauten Alberto Gonzales nach, der in der Folge einer Affäre um die Entlassung von Bundesanwälten im August seinen Rücktritt erklärt hatte. (APA)