Die Distanz zwischen Russland und dem Westen hat sich am Mittwoch weiter vergrößert. Erwartungsgemäß stimmte die russische Staatsduma für die Aussetzung des KSE-Vertrags. Damit kann das von Präsident Wladimir Putin am 13. Juli unterschriebene Dekret in der Nacht von 12. auf 13. Dezember in Kraft treten.

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Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte (KSE) war 1990 von 16 Nato-Mitgliedern und sechs Staaten des Warschauer Paktes unterzeichnet worden, um die Zahl der Waffensysteme unter internationaler Aufsicht zu verringern und forthin zu beschränken. 1999 einigten sich 30 Staaten in Istanbul auf einen "angepassten KSE-Vertrag", der nationale Truppenobergrenzen vorsieht. Während Russland (sowie Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine) die Neufassung 2004 ratifizierte, binden die Nato-Staaten ihre Ratifizierung an den Abzug der russischen Truppen aus den früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldau.

Dies sei bereits erledigt, heißt es aus Russland: Die Militärbasen in Georgien seien aufgelassen, das einzige militärische Objekt, jenes im separatistischen Abchasien, werde nächstes Jahr geschlossen, in Südossetien und dem von Moldau abtrünnigen Transnistrien sei man nur in Form internationaler Friedenstruppen zugegen.

Russland spricht von keiner geplanten Truppenverstärkung an seiner Westflanke, beteuert vielmehr, den Vertrag wieder in Kraft zu setzen, sobald die anderen Staaten ihn ratifiziert haben. Eigentlich reagiert Moskau mit dem Schritt auf die US-Pläne für einen Raketenschild in Mitteleuropa. Russland wähnt sich ja vom Schild bedroht.

Washington suchte zuletzt verbissen nach einem Einlenken Russlands beim KSE-Vertrag. Wie aus Nato-Kreisen durchsickerte, wollen die USA das Thema in einem Paket mit der Kosovo- und Iran-Frage behandelt wissen, um gegenseitige Zugeständnisse zu erreichen. Gerade Russlands kleine Nachbarstaaten jedoch fürchten sich vor einem Kompromiss, weil dieser nach ihrer Ansicht Russlands neoimperiale Tendenzen noch stärken würde.

In Diplomatenkreisen wird eine Einigung bis 10. Dezember urgiert, wenn nämlich der UN-Sicherheitsrat das Thema Kosovo diskutiert. Sollte die Konfrontation anhalten und der Westen Moskau mit einer Anerkennung des Kosovo brüskieren, könnte dies ein chinesisch-russisches Veto zu möglichen Sanktionen gegen den Iran hervorrufen. Ein weiterer Faktor sind die russischen Dumawahlen am 2. Dezember. Wie die russische Zeitung Kommersant schreibt, könnte Russland den KSE-Vertrag wieder in Kraft setzen, wenn die USA die Wahlen als demokratisch anerkennen. (Eduard Steiner aus Moskau/DER STANDARD, Printausgabe, 8.11.2007)