Zweites Hauptthema des Plenums ist die Familienförderung. Angehoben wird die Familienbeihilfe für Mehrkind-Familien. Ab 1. Jänner wird für das dritte Kind ein Zuschlag von 35 und für das vierte und jedes weitere Kind ein Zuschlag von 50 Euro gewährt. Die Einkommensgrenze für den Bezug der Familienhilfe wird bei Studenten von jährlich 8.725 auf 9.000 Euro angehoben. Arbeitsuchende Jugendliche, für die die Leistung bezogen wird, dürfen künftig Einkünfte bis zur Geringfügigkeitsgrenze beziehen.
Inland
Nationalrat: derStandard.at überträgt <b>live</b>
Zugangsbeschränkungen werden verlängert - Familienbeihilfe wird angehoben - derStandard.at überträgt live ab 11 Uhr
Wien - Auch in den kommenden beiden Jahren werden die Unis
die Möglichkeit haben, in einzelnen Fächern Zugangsbeschränkungen zu
verhängen. Der Nationalrat verlängert am Mittwoch die entsprechende
Option für Medizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Publizistik,
Betriebswirtschaftslehre und Psychologie. Hinzu kommen könnten auf
Verordnung des Wissenschaftsministers noch Biologie und Pharmazie,
sollte der Studentenzustrom in diesen Fächern größer als erwartet
sein.
Den Beginn der Sitzung (11 Uhr) gestalten die Grünen, die als
Titel für die Aktuelle Stunde "Schluss mit dem Fremdenrechtspfusch"
gewählt haben und dabei neuerlich ein Bleiberecht für gut integrierte
Zuwanderer fordern. Ein weiteres Feature des Plenums, das bis etwa 23
Uhr dauern könnte, ist vermutlich ein Dringlicher Antrag der FPÖ, der
sich der Armutsbekämpfung widmet. Voraussetzung für die entsprechende
Debatte ist, dass ÖVP und SPÖ auf ihr Antragsrecht verzichten, was
zuletzt aber so Usus war. (APA)