Gefahr
Die Pläne der Berliner Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers seien "die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar", hieß es im Aufruf zu den Kundgebungen. "Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland."
Telefon oder E-Mail
Das von der Großen Koalition in den Bundestag eingebrachte Gesetz soll es den Sicherheitsbehörden ab 2008 für sechs Monate nachvollziehbar machen, wer wann mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte. Anwälte, Ärzte und Journalisten kritisieren die zugleich geplante Erweiterung der inhaltlichen Überwachung der Telekommunikation. Das Gesetz soll in Kürze im Bundestag verabschiedet werden, möglicherweise schon am Freitag.