Mehr als 5000 Menschen haben am Dienstag in verschiedenen deutschen Städten gegen das von der Großen Koalition geplante Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung demonstriert. Die Kritiker gingen in etwa 15 Städten auf die Straße, wie der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" am Abend mitteilte. Die größten Demonstrationen gab es mit jeweils mehr als tausend Teilnehmern in Berlin und Leipzig.

Gefahr

Die Pläne der Berliner Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers seien "die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar", hieß es im Aufruf zu den Kundgebungen. "Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland."

Telefon oder E-Mail

Das von der Großen Koalition in den Bundestag eingebrachte Gesetz soll es den Sicherheitsbehörden ab 2008 für sechs Monate nachvollziehbar machen, wer wann mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte. Anwälte, Ärzte und Journalisten kritisieren die zugleich geplante Erweiterung der inhaltlichen Überwachung der Telekommunikation. Das Gesetz soll in Kürze im Bundestag verabschiedet werden, möglicherweise schon am Freitag.

Auch Politiker von FDP, Grünen und Linkspartei sprachen sich am Dienstag gegen das entsprechende Gesetzesvorhaben von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) aus. Kritik kam erneut von Anwälten und Ärzten, die das Vertrauensverhältnis zu Mandanten und Patienten in Gefahr sehen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte dagegen das Vorhaben.(APA)