Der deutsche Richterbund hält den umstrittenen Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Telekommunikationsüberwachung für verfassungsrechtlich ausgewogen. Präsidiumsmitglied Rolf Hannich sagte der Zeitung "Thüringer Allgemeine", wenn man den Gesetzentwurf sorgfältig lese, seien die verfassungsrechtlichen Implikationen berücksichtigt. "Ich halte den Entwurf für verfassungsrechtlich bestandskräftig. Insgesamt muss man diese Regelung als akzeptabel bezeichnen."

Starke Kritik

Die Kritik der Ärzteorganisation Marburger Bund, die die ärztliche Schweigepflicht bedroht sieht, teilt Hannich nicht. Das Zeugnisverweigerungsrecht der Ärzte werde nicht beeinträchtigt. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe habe klar gesagt, dass der verfassungsrechtliche Anspruch des Bürgers auf eine wirksame Strafrechtspflege gegen die Rechte des Einzelnen abzuwägen sei. Dies werde nun gerade betont, indem auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgestellt werde. "Das ist die Umsetzung dessen, was das Verfassungsgericht fordert", sagte Hannich.

Skeptisch gegenüber Vorratsdatenspeicherung

Auch die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung hält das Hannich für unangebracht. Die Verbindungsdaten würden ohnehin bereits gespeichert, sagte er.

Gegen das von der deutschen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD geplante Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung waren am Dienstag tausende Menschen in verschiedenen Städten auf die Straße gegangen. Mehr als 10.000 Kritiker hätten in mindestens 19 Städten demonstriert, wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitteilte. Auch der Deutsche Anwaltsverein, der Deutsche Journalistenverband (DJV) sowie die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne wandten sich gegen die Neuregelung, die demnächst im Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll.(APA/AP/AFP)