Rom - Bei der Debatte über das Sicherheitspaket der Regierung Prodi im Parlament erhärten sich die Fronten. Sozialminister Paolo Ferrero warnte, dass seine Regierungspartei, die altkommunistischen "Rifondazione Comunista", nicht für das Dekret stimmen wird, das die Abschiebung straffälliger EU-Bürger ermöglichen würde. "Ohne Änderungen werden wir nicht für das Sicherheitspaket stimmen", sagte Ferrero nach Angaben italienischer Medien vom Mittwoch. Das Dekret kriminalisiere rumänische Staatsbürger.

Die italienische Regierung hatte Ende vergangener Woche in einem Eilverfahren einen Erlass beschlossen, welcher die Abschiebung unerwünschter Ausländer erleichtert. Anlass dazu war der grausame Mord an einer Italienerin, dessen ein Roma verdächtigt wird. Das Dekret wurde von der rumänischen Regierung scharf kritisiert.

Fini: "Roma-Integration unmöglich"

Auch die rechte Oppositionspartei Alleanza Nazionale (AN) will im Parlament nicht für das Dekret stimmen. Die Partei um Gianfranco Fini verlangt eine Nachbesserung des Sicherheitspakets und drängt, dass nicht nur straffällige gewordene EU-Bürger, sondern auch jene Migranten ausgewiesen werden, die kein sicheres Einkommen aufweisen. Für einen Eklat sorgte Fini mit der Behauptung, die Integrierung der Roma in die italienische Gesellschaft sei "unmöglich". "Finis Aussagen haben eine faschistische Färbung", kritisierte Ferrero.

Justizminister Clemente Mastella appellierte an die Opposition, das Sicherheitspaket zu unterzeichnen. "Alle politischen Kräfte haben die Pflicht, eine Antwort auf die wachsenden Bedürfnisse der Italiener nach Sicherheit zu geben", meinte Mastella.

Inzwischen setzte die Polizei in Rom die Kontrollen in den Barackenlagern der Roma fort. Neun rumänische Staatsbürger im Alter zwischen 19 und 36 Jahren wurden wegen Hehlerei festgenommen. Die Polizei entdeckte, dass sich die Roma ohne jeglichen Vertrag an das Stromnetz angeschlossen hatten.

Keine Massenausweisungen von Rumänen

Nachdem sich am Wochenende die Krise in Italien um zugewanderte Rumänen gefährlich zugespitzt hat, versucht die Regierung in Rom die erhitzten Gemüter zu beruhigen. Der italienische Innenminister Giuliano Amato versicherte nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi am Dienstagabend, dass es zu keinen Ausweisungen von rumänischen Staatsbürgern für kleinere Delikte kommen werde. Außerdem werde es keine Massenausweisungen geben.

Vor dem Hintergrund zunehmender rumänenfeindlicher Kundgebungen in Italien hatte die Regierung in Bukarest am Montag das Dekret der italienischen Regierung zur Abschiebung straffälliger EU-Bürger kritisiert und auch in Brüssel Bedenken angemeldet.

Um mit Prodi das Thema Einwanderung zu besprechen, traf Rumäniens Premier Calin Popescu Tariceanu in Rom ein. Vor dem Treffen mit Prodi wurde der Premierminister von Benedikt XVI. empfangen. Der Papst hatte beim Angelus-Gebet am Sonntag für ein friedliches Zusammenleben zwischen Italienern und Migranten plädiert. In Italien leben mindestens eine halbe Million Rumänen.

"Rumänen müssen müssten respektiert, nicht gedemütigt werden"

Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu meinte in einem Interview mit der römischen Tageszeitung "Il Messaggero", die Rumänen im Ausland müssten respektiert, nicht gedemütigt werden. Er werde über die Einhaltung der Rechte seiner Landsleute in Europa "wachen". Die Welle der Straftaten von Rumänen in Italien habe nicht erst seit dem EU-Beitritt Rumäniens vor elf Monaten begonnen, sondern schon weit vorher. Rom und Bukarest hätten bei der Lösung dieses Problems eine enorme Verantwortung, er selbst kenne nur eine einzige Lösung: die Anwendung der geltenden Strafgesetze mit extremer Härte. (APA/red)