Linz - Die SPÖ Oberösterreich hat bisher rund 75.000 Unterschriften gegen die geplante Teilprivatisierung des Landesversorgers Energie AG (EAG) gesammelt. Landesgeschäftsführer Christian Denkmaier ist zuversichtlich die für die Einleitung einer Bürgerbefragung nötigen 81.000 Stimmen bis Anfang Dezember beisammen zu haben. Wie er in einer Pressekonferenz am Mittwoch betonte, könne ein möglicher Börsegang erst dann erfolgen, wenn die Bevölkerung ihr Votum geäußert habe.

Denkmaier unterstellt der ÖVP, den Gang an die Börse so festlegen zu wollen, dass die gesetzlich vorgesehene Frist für die Unterschriftensammlung nicht eingehalten werden könne. Er wirft der Volkspartei eine "Missachtung der Bürgerrechte" vor, sie versuche, Zehntausende Menschen "auszutricksen". Die Vorbereitung für eine Privatisierung dauere üblicherweise ein Jahr, im Fall der EAG - der Börsegang ist für Februar 2008 geplant - sei sie aber durchgepeitscht worden. Dabei sei eine Verschiebung des Termins möglich, so Denkmaier. "Das wird und kann so nicht stattfinden", betonte der SPÖ-Landesgeschäftsführer, der die Frage stellte, ob in einer Demokratie das Bürger- oder das Börserecht mehr zähle.

Polster erwünscht

"An der grünen Basis brodelt es", ist Denkmaier überzeugt. Die weitere Vorgangsweise in Sachen Energie AG werde zur Nagelprobe für den Koalitionspartner der ÖVP in der Landesregierung. Angesichts der "demokratischen Reife" der Grünen, die den Börsegang im Landtag mitbeschlossen haben, geht Denkmaier davon aus, dass sie "so einen Schritt nie und nimmer mittragen" würden.

Denkmaier will in wenigen Wochen die nötigen 81.000 Unterschriften gegen einen Börsegang "und einige tausend mehr", um einen "Polster" zu haben, einreichen. Die von den Sozialdemokraten initiierte Aktion sei "eine der bedeutendsten Initiativen der direkten Demokratie seit 1945", betonte er. Tagtäglich würden 500 Leute und mehr in den Gemeindeämtern unterschreiben, an Spitzentagen zähle man 1.300 Unterschriften. Die Energie AG gehöre den Oberösterreichern, nicht Politikern oder Generaldirektor Leo Windtner, so Denkmaier.

Die ÖVP-Frauen Oberösterreich übten Kritik an einem "Propagandabrief" von Frauenlandesrätin Silvia Stöger (SPÖ), in dem die Oberösterreicherinnen aufgefordert werden, gegen den Börsegang zu unterschrieben. "Ich bin empört über die Parteisoldatin Stöger", betonte Landesleiterin Claudia Durchschlag in einer Presseaussendung. Die SPÖ-Politikerin habe eine politische Aufgabe, die sie im Sinne der Frauen erfüllen solle.

Grüne: "SP-Parteibegehren wird zum Flop"

Die Grüne Landesgeschäftsführerin Lätizia Gratzer übte heute Kritik an der Unterschriftenaktion: Auch nach 20 Wochen seien die erforderlichen 81.000 Unterschriften noch immer nicht gesammelt, so Gratzer in einer Presseaussendung. "Das SP-Parteibegehren wird zum absoluten Partei-Flop."

Die Oberösterreicher hätten offensichtlich in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit durchschaut, dass es der SPÖ nicht um die Sache gehe, erklärte Gratzer. Es handle sich vielmehr um den "Missbrauch" der direkten Demokratie und der Energie AG für eine "völlig verfrühte Wahlkampf-Auseinandersetzung". "Das ist keine Blamage mehr, das ist das demokratiepolitische Scheitern eines Möchtegern-Landeshauptmannes", so Gratzer in Richtung SPÖ-Landesparteichef Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider.

ÖVP: "SPÖ hat Kampagne in den Sand gesetzt"

Der oberösterreichische ÖVP-Klubobmann Michael Strugl weist in einer Presseaussendung darauf hin, dass die Vorgehensweise beim Teilbörsegang rechtskonform sei. SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Denkmaier könne es drehen und wenden, wie er wolle, so Strugl: "Tatsache ist und bleibt jedoch, dass er die millionenschwere Anti-Energie AG-Kampagne der SPÖ in den Sand gesetzt hat." (APA)