Linz - Pfarrer Josef Friedl, der die von der Abschiebung bedrohte 15-jährige Arigona Zogaj und ihre Mutter betreut, ist am Mittwoch hart mit Innenminister Günther Platter (ÖVP) ins Gericht gegangen: "Den rührt nichts", erklärte der Geistliche aus Ungenach (Bezirk Vöcklabruck). Der Minister mauere statt zu handeln. Auch von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) und von Bundespräsident Heinz Fischer habe er keine Rückmeldung erhalten, berichtete Friedl.

Bewohner bestürzt nach Hilfstransport

Der Vater und die vier Geschwister von Arigona waren Ende September in den Kosovo abgeschoben worden. Bewohner von Frankenburg (Bezirk Vöcklabruck), wo die Familie fünf Jahre lang gelebt hat, seien vor wenigen Tagen bestürzt von einem Hilfstransport zurückgekehrt, so Friedl. Sie hatten den Zogajs Kleidung, Lebensmittel und Geld gebracht. Die Situation im Kosovo sei "trostlos", erklärte der Geistliche: "Wie soll man eine siebenköpfige Familie ernähren, wenn es keine Arbeit gibt?"

Druck auf die Mutter

Der Pfarrer tritt dafür ein, dass zumindest die beiden kleinen Geschwister Arigonas, von denen eines immer krank sei, wieder nach Österreich zurückkehren dürfen. Im Kosovo habe die Familie jeden Tag nur zwei Stunden Strom. Auf die Mutter werde vom Innenministerium Druck ausgeübt und ihr ein schlechtes Gewissen eingeredet, kritisierte Friedl. "Ich verstehe die Politik nicht." Arigona müsse sehr viel für die Schule lernen und sei abgelenkt. "Sie denkt wenig nach, ihre Mutter schon", berichtete der Geistliche, der eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Sachen Bleiberecht nicht wie ursprünglich für Dezember sondern erst für Februar erwartet.

Der Akt, in dem die Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck einen humanitären Aufenthalt von Arigona Zogaj und ihrer Mutter befürwortet, müsste mittlerweile im Innenministerium eingetroffen sein, hieß es am Mittwoch aus dem Büro des zuständigen oberösterreichischen Landesrates Josef Ackerl (S). Die BH habe den Fall nach dem neu ausgehandelten Kriterienkatalog, der u.a. auch Integrationsgrad berücksichtigt, nochmals bewertet.

Kürzlich waren Verzögerungen bei der Weiterleitung des Aktes bekanntgeworden. Zunächst hatte es geheißen, die BH habe ihn bereits Anfang Oktober nach Wien geschickt. Es stellte sich aber heraus, dass das Formular offenbar in Oberösterreich liegengeblieben war. Erst am Dienstag vergangener Woche war es auf Ackerls Schreibtisch gelandet. Man habe den Akt aber sofort am darauffolgenden Tag an das Innenministerium weitergeleitet, so ein Sprecher des Landesrates.

Grüne fordern humanitätäre Aufenthaltsbewilligung

Die oberösterreichischen Grünen forderten in einer Presseaussendung erneut eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung für die gesamte Familie Zogaj. "Platter muss jetzt in einem ersten Schritt diesem Drama ein Ende setzen", appellierten Landessprecher Rudi Anschober und Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser an den Minister. Ziel sei weiter ein Bleiberecht für Langzeitintegrierte. (APA)