Wien - "Serbien ist heute ein großes Stück näher an die Europäischen Union gerückt. Das ist eine klare Botschaft, dass Serbien Teil unserer europäischen Familie und bei Erfüllung der Standards in der EU willkommen ist", so Außenministerin Ursula Plassnik in einer Aussendung zur heute, Mittwoch, erfolgten Paraphierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien durch Erweiterungskommissar Olli Rehn und den serbischen Präsidenten Boris Tadic in Brüssel.

Anerkennung für Reformen

"Der Abschluss des Abkommens ist eine Anerkennung für die bisherige Reformarbeit, aber auch für die Fortschritte Serbiens auf dem Weg zur vollen Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Serbien muss diesen Weg konsequent und zielstrebig weiter gehen. Die nächste logische Etappe wäre eine rasche Unterzeichnung des Abkommens", so Plassnik.

Österreich werde sich weiter dafür einsetzen. "Denn erst dann sind auch die Standards und Pflichten Serbiens nachhaltig vertraglich verankert und können von der EU auch eingefordert werden", so Plassnik weiter. Die Außenministerin verwies darauf, dass dieser Aspekt auch von den Teilnehmerinnen am gestrigen serbisch-kosovarischen Frauensymposium in Wien besonders unterstrichen worden war.

"Mein Ziel, die Herstellung von Vertragsbeziehungen mit sämtlichen Ländern des westlichen Balkans vor Ende 2007, ist zum Greifen nahe. Es bedarf nur des notwendigen Willens der Entscheidungsträger, um die politischen Kriterien zu erfüllen. Das serbische Beispiel sollte auch Ansporn für Bosnien-Herzegowina sein, das schon seit langem fertige Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen schnell unter Dach und Fach zu bringen", erklärte Plassnik.

Nicht nachlassen

"Die gestern präsentierten Fortschrittsberichte der Kommission sind eine unmissverständliche Aufforderung an die potenziellen Beitrittskandidaten am Balkan, in ihrem Reformeifer nicht nachzulassen", stellte Plassnik zugleich klar. "Es gibt noch viel zu tun, besonders im Bereich der Rechtsstaatlichkeit.

Nicht, um der EU einen Gefallen zu tun, sondern weil die Umsetzung europäischer Standards unmittelbar den Menschen in der Region zu Gute kommt. Die Länder der Region können dabei auch weiterhin auf die aktive Unterstützung Österreichs, sowohl politisch als auch durch konkrete Projektarbeit, zählen." (APA)