Wien - Enttäuscht über die am Mittwoch im Ministerrat beschlossene Reform der Finanzmarktaufsicht zeigt sich der Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. Weit optimalere Lösungsoptionen - so wie vom Rechnungshof aufgezeigt - seien nicht zum Zug gekommen.

Grund der Grünen-Kritik: Das zentrale Problem, die Schnittstellenproblematik zwischen Nationalbank und Finanzmarktaufsicht (FMA), werde keineswegs behoben, es werde lediglich die Bankenprüfung von der FMA zur OeNB verschoben, so Rossmann, der sich für eine "umfassende Reform" aussprach. Nur so könne das Funktionieren des Finanzplatzes Österreich nach den Skandalen der vergangenen Jahre - BAWAG, AMIS, Hypo Alpe Adria Bank und Meinl - sichergestellt werden.

"Schwarze Bankenlobby"

Rossmann kritisiert zusätzlich, dass die Banken weiterhin Teileigentümer der OeNB bleiben, von der sie gleichzeitig geprüft werden sollen. Staatskommissäre nun erst ab einer Milliarde Euro Bilanzsumme einzusetzen, sei ohne eine umfassende Erneuerung ihrer Rolle im System der Aufsicht sinnlos. "Hier scheint sich die schwarze Bankenlobby (Stichwort: Raiffeisen) durchgesetzt zu haben", meint Rossmann.

Lob von Schenz

Positive Stimmen zur Reform der Finanzmarktaufsicht kommen dagegen vom Kapitalmarktbeauftragten Richard Schenz und dem ÖVP-Finanzexperten und Sparkassenverbandschef Michael Ikrath. Die Verbesserungen würden die Effizienz der Finanzmarktaufsicht stärken. Laut Ikrath ist auf parlamentarischer Ebene noch eine Diskussion über die durch die reformierte Aufsicht entstehende Kostenbelastung denkbar. (APA)