Wirtshausdebatte
Nicht Jörg Haider zieht da über den Höchstrichter her, und auch nicht sein BZÖ-Statthalter Peter Westenthaler. SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni ist es, der Karl Korinek angreift. Die Sünde des Verfassungshüters: Er hatte dem von Rot und Schwarz beschlossenen Fremdenrecht attestiert, es passe "hinten und vorne nicht".
Eine "Entgleisung", die sie an schwarz-blaue Zeiten erinnere, nennt die grüne Vizechefin Eva Glawischnig Parnigonis Wortmeldung. Die Oppositionspartei hat im Nationalrat wieder einmal das Thema Ausländer auf die Agenda gesetzt, um den "Fremdenrechtspfusch" der Regierung anzuprangern. Doch die Luft ist draußen. Statt hitziger Zwischenrufe, wie bei der Sondersitzung am Höhepunkt der Debatte um das Flüchtlingsmädchen Arigona vor einem Monat, ertönt von den Abgeordnetenbänken nur monotones Getratsche.
Verflüchtigt haben sich auch die Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP. In Person ihres Erstredners Parnigoni verteidigen die Sozialdemokraten die umstrittenen Fremdengesetze nun genauso engagiert wie der schwarze Innenminister Günther Platter, der routiniert seine "Lassen Sie mich Folgendes klarstellen"-Sätze abspult: "Es war wichtig und richtig, dass wir das Fremdenrechtspaket beschlossen haben."
Rechtsaußen fordert Demo-Verbot
Genau das stellen die Grünen aber infrage. Seit den neuen Gesetzen bestehe die Tendenz, Ausländer pauschal als Kriminelle zu sehen, kritisiert Parteichef Alexander Van der Bellen und appelliert an den Wirtschaftsflügel der ÖVP, rasch ein vernünftiges Einwanderungskonzept zu unterstützen: "Überlegen Sie sich, was Sie dem Wirtschaftsstandort antun."
Im Gegensatz zur SPÖ stützt Van der Bellen Korineks Kritik und übernimmt die drei genannten Kriterien für ein Bleiberecht für Asylwerber: Dauer des Aufenthalts, Grad der Integration, aber auch rechtliche Unbescholtenheit - was ihn freilich nicht vor dem von ÖVP und FPÖ geäußerten Generalverdacht schützt, auch kriminelle Ausländer im Land behalten zu wollen.