Donald Tusk, Chef der bei den polnischen Parlamentswahlen am 21. Oktober siegreichen rechtsliberalen Bürgerplattform (PO), rechnet nach seinem Treffen mit Staatspräsident Lech Kaczynski damit, am heutigen Donnerstag oder am Freitag als Premierminister designiert zu werden. Verzögern könnte sich die Regierungsbildung allerdings durch Kaczynskis anhaltenden Widerstand gegen den von Tusk für das Außenministerium vorgesehenen Radoslaw Sikorski.

Nach dem Gespräch mit Kaczynski am Dienstag verließ Tusk den Präsidentenpalast mit eiserner Miene. Man habe vor allem über Sikorski gesprochen, teilte er kurz mit. Kaczynski hat die Kandidatur des früheren Verteidigungsministers als polnischer Chefdiplomat bereits mehrmals kritisiert. "Es ist nicht gut, wenn der Präsident mit dem Außenminister im Konflikt liegt", sagte er vor dem Treffen mit Tusk im Fernsehen. Seine Kritik an der Person Sikorski werde er Tusk aber aus Rücksicht auf das Staatsgeheimnis "unter Ausschluss selbst meiner engsten Mitarbeiter" erläutern.

Tusk hält indes auch nach der Begegnung mit dem Präsidenten fest: "Ich habe keine Informationen erhalten, die meinen Glauben erschüttert haben. Sikorski ist ein guter Kandidat." Der Präsident droht, keine Botschafterernennungen eines von Sikorski geleiteten Außenamtes abzusegnen.

Radoslaw Sikorski war bis Februar dieses Jahres Verteidigungsminister im Kabinett von Lech Kaczynskis Zwillingsbruder Jaroslaw. Nach einem Streit mit dem Präsidenten wurde er zum Rücktritt gezwungen. Danach wechselte der 44-Jährige zur PO.

In Polen wird schon seit einiger Zeit über Geheimdienstverbindungen Sikorskis spekuliert. Informanten des früheren kommunistischen Geheimdienstes Polens wollten wissen, dass Sikorski während seines Studiums in Oxford in den 1980er-Jahren für den britischen Geheimdienst gearbeitet habe. Präsident Kaczynski brachte Sikorski am Montag allerdings mit dem kommunistischen Geheimdienst in Verbindung. Sein Bruder Jaroslaw bezeichnete ihn gar als amerikafeindlich. In Warschau heißt es, Sikorski habe härter mit den USA über die in Nordpolen geplante Antiraketenbasis verhandeln wollen als die Kaczynski-Zwillinge.

In einem Treffen mit der ausländischen Presse machte Tusk klar, dass Polen unter seiner Regierung die Befürchtungen der EU bei den US-Antiraketenplänen ernster nehmen wolle als unter seinem Vorgänger: "Wir finanzieren kein Projekt, das unsere Sicherheit nicht erhöht." (Paul Flückiger aus Warschau/DER STANDARD, Printausgabe, 8.11.2007)