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Kurt Biedenkopf: " ... genauso großes Engagement muss aus der Zivil- gesellschaft kommen."

Foto: Reuters/Kai Pfaffenbach
Zusammenarbeit der EU-Staaten statt Gleichmacherei fordert der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), um die soziale Solidarität in der EU zu stärken. Außerdem sollten sich die Bürger mehr auf ihre eigenen Stärken verlassen, anstatt immer nach dem Staat zu rufen. Mit ihm sprach Birgit Baumann.

STANDARD: In Lissabon ist doch der Durchbruch für den neuen EU-Vertrag gelungen. Aber im Vorfeld haben viele Staaten erbittert für ihre eigenen Interessen gekämpft. Wie schlecht steht es um die EU-Solidarität?

Biedenkopf: Das wird immer so sein, dass die einzelnen Mitglieder der EU sich selbst sehen und das Ganze. Aber letztendlich gab es ja die Einsicht in die Notwendigkeit, der EU eine belastbare Grundlage für ihre Zusammenarbeit zu geben. Letztlich hat man also den realpolitischen Weg beschritten und gesagt: Dann lasst uns wenigstens die Dinge vereinbaren, die wir unbedingt brauchen, um die EU funktionsfähig zu erhalten.

STANDARD: Ist das vorliegende Werk nun tauglich?

Biedenkopf: Die EU wird ihre Integrationskraft erhöhen und eine größere Fähigkeit haben, nach außen als Gemeinschaft einheitlich aufzutreten. Über die Charta der Grundrechte werden wir noch viel diskutieren, und in den nächsten Jahren eine Menge Erfahrungen machen.

Vielleicht wird ja der Gedanke von Valéry Giscard d'Estaing (ehemaliger französischer Staatspräsident, Anm.) wieder aufgenommen, dass man auch über die Pflichten etwas sagt, die mit diesen Rechten verbunden sind.

STANDARD: Wo sehen Sie diese?

Biedenkopf: Ein Beispiel: Wenn ich an die Allgemeinheit Forderungen stelle, ohne bewiesen zu haben, dass ein Teil dessen, was ich fordere, auch von mir selbst bewältigt werden kann. Dann trenne ich die Verantwortung, die ich gegenüber mir selbst habe, von den Rechten, die ich gegenüber anderen in Anspruch nehme. Das ist keine gute Entwicklung.

STANDARD: Der Bürger muss also selbst auch seinen Beitrag leisten und darf nicht nur auf den Staat hoffen?

Biedenkopf: Das ist immer so gewesen. Heute ist man sehr schnell bereit, sich als Mündel zu empfinden, um das der Staat sich kümmern muss. Das ist eine Entwicklung, die mit der Grundannahme der Demokratie eigentlich nicht kompatibel ist. Diese baut nämlich auf mündige, also verantwortungsfähige Bürger.

STANDARD: Woher kommt diese Haltung? Warum glauben immer mehr Bürgerinnen und Bürger, der allmächtige Staat müsse für sie aufkommen?

Biedenkopf: Der Staat ist nicht so allmächtig wie viele glauben. Denn wenn ihn so viele in Anspruch nehmen, dann wir er ja im Grunde auch immer schwächer, weil er durch Sonderinteressen in alle Richtungen hin- und hergezogen wird.

Da demokratische Willensbildung auf der Fähigkeit beruht, Mehrheiten zu bilden, wird es immer schwieriger das zu schaffen, je stärker die Sonderinteressen sind, die das Interesse am Allgemeinwohl überlagern. Die Vorstellung, dass der Staat der stärkste ist, der sich um alles kümmert, ist einfach falsch. Es ist der Staat am stärksten, der sich auf Weisheiten beschränkt und die Bürger veranlasst, auch Aufgaben selbst zu bewältigen.

STANDARD: Es167 gibt aber Menschen, die tatsächlich staat- liche Hilfe brauchen, denen die Weisheit des Staates nicht viel nützt. Wo kann man da die Trennlinie ziehen?

Biedenkopf: Um die wirklich Schwachen geht es ja gar nicht. Denn die Interessen, die geltend gemacht werden, werden nicht in erster Linie von denen vorgebracht, die tatsächlich Hilfe brauchen. Das sind eher die Leute, die ohnehin stark sind, die Arbeit haben und die den Mittelbau darstellen. Diese 85 Prozent der Bevölkerung sind mitnichten bereit zu sagen: O.k., darum kümmere ich mich selbst.

STANDARD: Ist dieses Denken in Deutschland besonders ausgeprägt?

Biedenkopf: Nein, das ist in allen EU-Mitgliedsstaaten so, dass die Bevölkerung der Meinung ist, der umfassende Wohlfahrtsstaat ist der gerechteste und menschlichste. Das ist aber ein Irrtum.

STANDARD: Seit es die EU und deren Vorläuferorganisationen gibt, wird diskutiert, ob es sich vornehmlich um eine Wirtschaftsgemeinschaft handelt oder auch um eine politische Wertegemeinschaft. Wo sehen Sie die Debatte im Moment?

Biedenkopf: Zuallererst ist die Union eine Friedensunion. Aber das wird ja immer vergessen, das hat man aus dem Auge verloren. Der Gründungsgedanke war, nicht Wirtschaftswachstum zu generieren, soziale Probleme zu lösen, sondern um des Friedens in Europa willen. Das ist das primäre Anliegen gewesen.

STANDARD: Gilt das auch heute noch, oder ist das ohnehin selbstverständlich?

Biedenkopf: Das ist so selbstverständlich geworden, dass wir jetzt die Zwecke dieser Union reduzieren - auf das soziale oder das ökonomische. Für mich zum Beispiel sind die kulturellen Gemeinsamkeiten der Europäer von allergrößter Bedeutung. Die Ökonomisierung und umfassende Sozialpolitik haben die eigentlichen Ziele der europäischen Union verdeckt.

STANDARD: Besorgt Sie diese Entwicklung?

Biedenkopf: Das ist gefährlich, wenn man die nicht mehr im Blick hat und dann aber kein großes Wachstum mehr da ist, aus dem man immer neu umverteilen kann und die Fähigkeiten der Gesellschaft zu zusätzlichen sozialen Leistungen erschöpft sind. Und dann sind die Leute verdrießlich und sagen: Die EU kann ja ihrer Aufgabe gar nicht mehr gerecht werden.

In Wirklichkeit wird sie ihr gerecht, aber die Leute sehen es nicht mehr, und daraus resultiert diese Ablehnungshaltung - weil man es sich gar nicht mehr vorstellen kann, dass es auch in Europa wieder große Spannungen und Verwerfungen geben kann, die das primäre Ziel der Friedenssicherung gefährden können.

STANDARD: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat als EU-Ratsvorsitzende beim 50. Geburtstag der EU im März stark an diesen Friedensgedanken erinnert. Müsste man die jüngere Generation, für die Frieden etwas Selbstverständliches ist, öfter daran erinnern?

Biedenkopf: Keineswegs nur die jüngere Generation. Ich bin gar nicht so sicher, ob gerade diese so besonders aufklärungsbedürftig ist. Die Jungen sehen ja ganz andere Dinge auf sich zukommen - nämlich dass Weltmächte im Entstehen sind, von denen eine allein viermal so viel Bevölkerung hat wie die EU. Und die wollen jetzt so leben, wie wir es die ganze Zeit gemacht haben. Aber das geht gar nicht. Täten sie das, wäre in kürzester Zeit der Globus ruiniert und die Ressourcen wären aufgebraucht.

STANDARD: Was könnte den sozialen Zusammenhalt in der EU stärken?

Biedenkopf: Nicht die Gleichmacherei, sondern die Zusammenarbeit. Die EU wäre schlecht beraten, wenn sie ein Sozialmodell für alle Völker gleichermaßen entwickelt. Natürlich muss es einige Rahmenregelungen geben wie die Übertragbarkeit von Ansprüchen in den jeweiligen Sozialsystemen, damit nicht die Mobilität innerhalb Europas gefährdet wird. Und es muss eine Grundsicherung geben, die allerdings von der jeweiligen volkswirtschaftlichen Kraft der einzelnen Länder abhängig ist.

STANDARD: Gehört zur EU-Solidarität auch, sich nicht gegenseitig billigere Fachkräfte abzuwerben?

Biedenkopf: Nein, das ist doch normal. Das machen wir im Inland ja auch. Das beste Unternehmen strengt sich an, die besten Köpfe zu bekommen. Die Antwort auf diesen Wettbewerb muss sein, dass jeder versucht, bei der Schulausbildung und der Ausbildung von Facharbeitern besser zu werden.

Aber das muss schon jedes Land selber machen, das kann nicht die EU leisten. Und man darf auch hier nicht wieder nur auf den Staat hoffen, genau- so großes Engagement muss aus der Zivilgesellschaft kommen. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.11.2007)