Brüssel - Die Europäische Kommission steht nach Informationen eines EU-Diplomaten kurz vor einer Einigung über den
umstrittenen Vorschlag zur Regulierung für
Telekommunikationsunternehmen. Die EU-Medienkommissarin Viviane
Reding war mit ihrem Plan, Netze und Telekommunikationsdienste zur
Stärkung des Wettbewerbs voneinander trennen zu können, auf
Widerstand in der EU-Exekutive gestoßen.
Dem Diplomaten zufolge hat sie ihren Entwurf jedoch mit
Zugeständnissen durchgefochten. "Es wird keine größeren Änderungen
geben, es gibt breite Übereinstimmung", hieß es dazu am Mittwoch in
Brüssel.
Die Kritiker wurden mit einer Klausel zufriedengestellt, nach der
zunächst überprüft werden muss, wie sich eine organisatorische
Trennung von Netz und Diensten auf die Anreize für Investitionen in
die Netze auswirken würden. Große Telekom-Firmen wie der ehemalige
Staatsbetrieb France Telecom hatten gewarnt, eine Aufteilung könnte
zur Vernachlässigung der Netze führen.
Reding will es der Entscheidung der nationalen Telekom-Aufseher
überlassen, über die Trennung zu entscheiden. Sie verspricht sich
davon einen leichteren Marktzutritt für kleinere Konkurrenten. Doch
die oberste Wettbewerbshüterin der EU, Kommissarin Neelie Kroes, und
Industriekommissar Günter Verheugen hatten ihren ursprünglichen
Entwurf abgelehnt. (APA/Reuters)