Wien - Wenn in Europa kurz vor Weihnachten die Schengengrenze Richtung Osten und Südosten verschoben werden, sieht man bei der Wiener Polizei damit vor allem eines heraufziehen: Mehr Arbeit. Und dafür will man auch dringend mehr Personal haben - deutlich mehr, als das Innenministerium vorsieht.

Beim Ministerrat am Mittwoch vereinbarten die Koalitionspartner zwar die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheer im Osten Österreichs - was Kanzler Alfred Gusenbauer (SP) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (VP) prompt als Garantie der Gewährleistung der Binnensicherheit anpriesen. Nur: Mit Kriminalitätsbekämpfung haben die Soldaten praktisch nichts zu tun.

Polizisten sollen ins Hinterland

Dafür sind Polizisten im Rahmen der "Schengenerweiterung-Ausgleichsmaßnahmen" zuständig. Statt wie bisher direkt an der Grenze zu kontrollieren sollen sie künftig im Hinterland streifen. Insgesamt 75 zusätzliche Planstellen soll es dafür in Wien geben, sieht das Konzept des Innenministeriums vor. Dazu kommen 25 Extrastellen für das Polizeianhaltezentrum.

Für die sozialdemokratischen Polizeigewerkschafter in der Hauptstadt ist das zu wenig. Sie fordern rund 900 zusätzliche Planstellen. Was wiederum die Christgewerkschafter in Niederösterreich und dem Burgenland auf die Barrikaden treibt - sie wollen möglichst viele der Polizistinnen und Polizisten, die an der Grenze stehen, in ihren eigenen Bundesländern behalten.

Abwarten

Im Innenministerium gibt man sich vorsichtig. Man wolle zunächst die Erfahrungen abwarten, ehe man endgültig über die Personalverteilung entscheidet, meint Michaela Huber, Pressesprecherin von Innenminister Günther Platter (VP) zum Standard.

Übrigens: zur Euro 08 wird ja in ganz Österreich die Schengenfreiheit wieder aufgehoben - und die Polizei bekommt das Recht, rund um Sportstätten in Raufhandel einzugreifen, auch wenn die Streitparteien das nicht wollen. (moe/ DER STANDARD Printausgabe 8.11.2007)