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Auch am Donnerstag gingen in Islamabad wieder hunderte AnwältInnen auf die Straße, um gegen Machthaber Pervez Musharraf zu demonstrieren.

Foto: APA/EPA/Olivier Matthys
Islamabad - Einen Tag vor den geplanten Massenprotesten der Opposition und unter wachsendem internationalen Druck hat der pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf auf Härte und Versprechungen gesetzt. Musharraf bekräftigte am Donnerstag seine Absicht, das Amt des Militärchefs vor Beginn der zweiten Amtszeit als Staatschef niederzulegen, wie das Staatsfernsehen PTV am Donnerstag berichtete.

Ein konkretes Datum nannte er jedoch nicht. Außerdem sagte er demnach Parlamentswahlen vor dem 15. Februar zu. Ursprünglicher Termin war Mitte Jänner. US-Präsident George W. Bush hatte seinen Verbündeten zuvor eindringlich aufgefordert, seine Doppelfunktion aufzugeben.

Musharrafs Einlenken ist eher kosmetischer Natur, denn mit der Zusage von Parlamentswahlen bestätigte er tatsächlich eine ohnehin schon fix erwartete Verschiebung der für Jänner vorgesehenen Wahl. Der pakistanische Präsident konkretisierte damit lediglich eine Formulierung vom Montag, als er Wahlen "so nah am Zeitplan wie möglich" zugesagt hatte.

Bhutto fordert Festlegung eines Wahltermins

Begleitet wurde die Ankündigung von dem Hinweis des Generalstaatsanwalts Malik Mohammad Qayyum, der im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in Islamabad zuvor gesagt hatte, der Ausnahmezustand solle noch ein bis zwei Monate bestehenbleiben. "Wir wollen ein genaues Datum für die Wahlen", sagte die Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto.

Auch Musharrafs unverbindliche Zusage, sein Amt als Armeechef niederzulegen, ist nur eine Bekräftigung und geht nicht über Zusagen hinaus, die bereits vor der Verhängung des Ausnahmezustands getroffen worden waren. Problematisch war von Anfang an Musharrafs indirekte Koppelung des Amtsverzichts an die Anerkennung seiner Wiederwahl zum Präsidenten durch den Obersten Gerichtshof. Als sich abzeichnete, dass das Richtervotum negativ ausfallen könnte, fühlte sich Musharraf auch nicht mehr an die Verfassung gebunden. Die Verhängung der Ausnahmezustands war Auslöser der Massenproteste.

"Unverzichtbarer Verbündeter" in der Terrorabwehr

US-Präsident Bush telefonierte erstmals seit Verhängung des Ausnahmezustands mit Musharraf. "Meine Botschaft an ihn war sehr klar und sehr leicht verständlich", sagte Bush. "Sie lautet: Die USA wollen, dass Sie wie geplant Wahlen abhalten und Ihre Uniform ablegen." Laut US-Vizeaußenminister John Negroponte kann Musharraf jedoch trotz der Aussetzung der Verfassung weiter mit der Bereitschaft der USA zur Zusammenarbeit rechnen. Im Kampf gegen den Terrorismus sei das Bündnis mit Pakistan für die USA "die einzige Option", erklärte Negroponte in Washington. Musharraf sei ein "unverzichtbarer Verbündeter" in der Terrorabwehr.

US-Armee sorgt sich um Pakistans Atomwaffen

Die US-Armee hat sich besorgt über die Sicherheit der pakistanischen Atomwaffen während der innenpolitischen Krise des Landes geäußert. "Wann immer ein Land mit Atomwaffen eine Entwicklung wie derzeit Pakistan durchmacht, ist das eine vorrangige Sorge für uns", sagte am Mittwoch Generalleutnant Carter Ham, Einsatzchef der US-Militärführung. "Wir werden das aufmerksam beobachten", erklärte er. Das sei alles, was er sagen könne.

Ähnliche Töne schlugen in einer Aktuellen Stunde des Bundestags in Berlin auch die deutsche Regierung und alle Parlamentsfraktionen an. "Niemals dürfen Atomwaffen in die Hände von Islamisten fallen", warnte Außenminister Steinmeier. Er und andere Redner forderten ein rasches Ende des Notstandes und die Freilassung inhaftierter Oppositioneller. (red/APA/dpa/AP)