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Die Europäische Kommission steht nach Informationen eines EU-Diplomaten kurz vor einer Einigung über den umstrittenen Vorschlag zur Regulierung für Telekommunikationsunternehmen. Die EU-Medienkommissarin Viviane Reding war mit ihrem Plan, Netze und Telekommunikationsdienste zur Stärkung des Wettbewerbs voneinander trennen zu können, auf Widerstand in der EU-Exekutive gestoßen.

"Es wird keine größeren Änderungen geben, es gibt breite Übereinstimmung"

Dem Diplomaten zufolge hat sie ihren Entwurf jedoch mit Zugeständnissen durchgefochten. "Es wird keine größeren Änderungen geben, es gibt breite Übereinstimmung", hieß es dazu am Mittwoch in Brüssel.

Zufriedenstellung

Die Kritiker wurden mit einer Klausel zufriedengestellt, nach der zunächst überprüft werden muss, wie sich eine organisatorische Trennung von Netz und Diensten auf die Anreize für Investitionen in die Netze auswirken würden. Große Telekom-Firmen wie der ehemalige Staatsbetrieb France Telecom hatten gewarnt, eine Aufteilung könnte zur Vernachlässigung der Netze führen.

Entscheidung

Reding will es der Entscheidung der nationalen Telekom-Aufseher überlassen, über die Trennung zu entscheiden. Sie verspricht sich davon einen leichteren Marktzutritt für kleinere Konkurrenten. Doch die oberste Wettbewerbshüterin der EU, Kommissarin Neelie Kroes, und Industriekommissar Günter Verheugen hatten ihren ursprünglichen Entwurf abgelehnt. (APA/Reuters)