Wien – Sozialminister Erwin Buchinger war einigermaßen überrascht, als die ÖVP-Fraktion im Parlament am Mittwoch einen Antrag auf Verlängerung der Pflegeamnestie bis Jahresende 2008 einbrachte. Dies sei „schädlich“ und „nicht notwendig“, erklärte Buchinger. Am Donnerstag sprach aber auch schon Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) gegen eine Verlängerung der Pflegeamnestie aus.

Er verstehe den Antrag seiner Partei als „Weckruf des Parlaments an den zuständigen Sozialminister, weil ganz offensichtlich sein Fördermodell nicht greift und nicht in Anspruch genommen wird“, sagte Bartenstein – und verwies darauf, dass der Antrag wenig Erfolgsaussicht habe, weil sich der Koalitionspartner bereits klar dagegen ausgesprochen habe. „So lange die SPÖ Njet sagt, wird es nicht dazu kommen.“ Deshalb wäre es „verschüttete Milch“, das weiter zu verfolgen.

Der Minister sieht in dem Antrag auch keine Kritik an seiner eigenen Person, es gehe nicht um den von ihm erstellten arbeitsrechtlichen Rahmen, „der passt zu 100 Prozent“. Die Initiative richte sich gegen das Fördermodell von Buchinger. Dass es dafür bisher nicht einmal 100 Anträge gibt, liege nicht an der Amnestie, wie Buchinger argumentiere, sondern daran, dass das Modell einfach schlecht sei. Es sei sehr bürokratisch und habe Hürden.

SPÖ-Klubchef Josef Cap und mehrere VP-Abgeordnete hatten schon vor der Parlamentssitzung betont, dass man dem Fristsetzungsantrag des BZÖ zur Behandlung des VP-Antrags nicht zustimmen werde. Daher blieb am_Abend auch die Überraschung aus: Zustimmung kam nur von Grünen, FPÖ und BZÖ. In der Sache sind die Koalitionsparteien aber weiterhin unterschiedlicher Meinung. Die SPÖ beschuldigte die ÖVP, mit dem Antrag auf Verlängerung der (relativen) Straffreiheit für illegale Pfleger „Schwarzarbeit“ zu fördern. Für die ÖVP ist die Verlängerung der Amnestieregelung dagegen notwendig, um flexiblere und praktikablere Lösungen zu erarbeiten. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 9.11.2007)