Der Liberale Abgeordnete Alexander Zach warnt weiter vor dem von der ÖVP angedachten E-Voting. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag bezeichnete er die Pläne als "demokratiegefährdend". "Das freie, gleiche und geheime Wahlrecht ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Die ÖVP solle nicht daran "herumdoktern". Er und Experte Peter Purgathofer verwiesen auf das Scheitern mehrere Modelle, etwa in den Niederlanden.

Problemlos

Purgathofer vom Institut für Gestaltungs- und Wirkungsforschung an der TU Wien ist der Ansicht, dass man technisch noch lange nicht so weit sei, ein halbwegs sicheres Model des E-Votings einzuführen. So könnten sich Hacker problemlos einschleichen um letztendlich das ganze System "in der Tasche" zu haben. "Es würde eine einzige Person genügen, um die ganze Wahl zu knacken." Aus diesem Grund ist für den Techniker die Idee "uninteressant".

Auch das Modell in den Niederlanden - ein Argument von Wissenschaftsminister Johannes Hahn - sei gescheitert. Nach dem Einsatz von Wahlcomputern sei man wieder zur alten Methode zurückgekehrt, so Zach. Besonders bedenklich sei auch, dass man via Scan-Gerät sogar aus einiger Entfernung das Wahlverhalten der Bürger ausspionieren könne. Auch Spyware, die ohne Wissen des Nutzers auf dem Computer installiert werde, könnte so Informationen über das Wahlverhalten ausspionieren und weitergeben.

Einig

Purgathofer und Zach sind sich einig: Vielmehr müsse man die politische Kultur ändern, um die Wahlbeteiligung in Österreich zu erhöhen. Für den Experten der TU Wien ist vor allem das Vertrauen in den Wahlprozess wichtiger als die Einführung neuer Methoden. Der Liberale sprach wiederum von "Pseudo-Modernisierung". "Bei allen E-Voting-Systemen müssen die Wähler auf die Aussagen von Behörden und Technikern vertrauen." Der Staat müsse bei Wahlen Transparenz und Nachvollziehbarkeit garantieren, so Zach. Nun will er via paramentarischer Anfrage Auskunft von Hahn über den derzeitigen Informationsstand in Sachen E-Voting erhalten.(APA)