Brüssel- Die EU-Innenminister werden nach Worten von Innenminister Günther (V) bei ihrem Treffen in Brüssel am heutigen Donnerstag "informell grünes Licht geben für die Schengen-Erweiterung". "Ich kann feststellen, dass die neuen EU-Außengrenzen gut abgesichert sind", sagte Platter vor Beginn der Ratstagung gegenüber Journalisten. Der offizielle EU-Beschluss soll erst am 6./7. Dezember in Brüssel erfolgen. Platter verteidigte zugleich den vom Ministerrat beschlossenen Assistenzeinsatz des Bundesheeres, der bis Ende 2008 laufen soll.

In den ersten neun Monaten im nächsten Jahr werde Österreich verstärkt Kontrollen im grenznahen Raum - etwa durch Schleierfahndung - durchführen, sagte der Innenminister. Zugleich werde der Assistenzeinsatz mit rund 1.500 Soldaten verlängert. Diese würden nicht in sicherheitspolizeiliche Maßnahmen einschreiten, aber den grenznahen Raum auf illegale Einwanderer beobachten, sagte Platter. Die Zahl der Polizeibeamten, vorerst die im Grenzraum stationiert blieben, gab der Minister mit etwa 2.000 an. Nach Ende September 2008 soll eine Analyse Klarheit schaffen, welche weiteren Maßnahmen noch benötigt würden. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres sei "eine völlig nationale Entscheidung", betonte Platter. Nach den Schengen-Bestimmungen darf das Militär aber nicht direkt Grenzkontrollen durchführen.

Verstärkten Polizeikontrollen >P> Zu den verstärkten Polizeikontrollen zählen auch Abkommen mit den Nachbarstaaten Slowenien, Ungarn, Slowakei und Tschechien. Diese erlauben gemeinsame Polizeistreifen im grenznahen Raum. Mit seinen Kollegen aus Slowenien und Ungarn unterzeichnete Platter vor Beginn des Innenministertreffens ein Polizeikooperationsabkommen. Ein Kontaktbüro wird am ungarischen Grenzübergang Dolga Vas eingerichtet. Während der Fußball-Europameisterschaft 2008 werden die Grenzkontrollen "punktuell und temporär" wieder eingeführt werden, kündigte Platter an.