Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag über mehrere Klagen gegen Sportwettangebote im Internet verhandelt. Die Kläger, darunter die Westdeutsche und die Bremer Lotteriegesellschaft sowie der Freistaat Bayern, wollen ein Verbot der Vermittlung von Sportwetten ausländischer Anbieter über das Internet durchsetzen. In einigen Fällen fordern sie außerdem Schadensersatz. Nach ihrer Ansicht schließt das staatliche Glücksspielmonopol Wettangebote privater Vermittler aus. Ein Urteil wird am Freitag erwartet.

Die Anwälte der von England, Österreich und Zypern aus agierenden Wettanbieter beriefen sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März des vergangenen Jahres. Karlsruhe hatte damals das gegenwärtige staatliche Monopol auf Sportwetten beanstandet, weil die Lottogesellschaften zu offensiv Werbung betrieben hatten, anstatt ihre Monopolstellung - wie gesetzlich vorgesehen - zur Eindämmung der Spielleidenschaft zu nutzen.

Obwohl die Verfassungsrichter den Ländern eine Übergangsfrist bis Ende dieses Jahres eingeräumt hatten, haben die staatlichen Monopolisten aus Sicht der privaten Wettanbieter damit das Recht verwirkt, bis zum voraussichtlichen Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags am 1. Jänner 2008 gegen die private Konkurrenz vorzugehen. "Der Staat agiert doppelzüngig", kritisierte Rechtsanwalt Reiner Hall vor dem BGH. Einerseits sei das staatliche Monopol als verfassungswidrig beanstandet worden, andererseits wolle der Staat private Anbieter mit Verboten überziehen.

Sein Kollege Achim Krämer kritisierte, bisher habe der Staat wenig getan, um die Mahnungen des Verfassungsgerichts zu mehr Zurückhaltung bei der Werbung umzusetzen. Norbert Gross, Anwalt von Westlotto, wies dies zurück: Die Länder seien nach der Karlsruher Entscheidung "sofort tätig geworden".(APA/dpa)