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Ein Anhänger der pakistanischen Oppositionsführerin Bhutto trägt bei einer Demonstration ein Bild seines Idols. Seit Bhuttos Aufruf zu Massenprotesten sind hunderte Mitglieder ihrer Partei festgenommen worden.

Foto: Getty Images/Warrick Page
Vor der angekündigten Massenkundgebung von Oppositionsführerin Bhutto am heutigen Freitag wächst in Pakistan die Sorge vor neuen Selbstmordanschlägen. Staatschef Musharraf erklärte, als Armeechef zurücktreten zu wollen. Wahlen sollen vor dem 15. Februar stattfinden.

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Islamabad/Washington – „Ziehen Sie Ihre Uniform aus!“ Erstmals seit der Verhängung des Ausnahmezustands in Pakistan vor knapp einer Woche griff US-Präsident George W. Bush persönlich zum Telefon, um seinen pakistanischen Amtskollegen und Anti-Terror-Verbündeten zur Vernunft zu mahnen. „Meine Botschaft an ihn war sehr klar und sehr leicht verständlich“, sagte Bush über das Gespräch. Neben der Forderung, das Amt des Armeechefs zurückzulegen, drängte der US-Präsident auch auf Parlamentswahlen. Die Worte zeigten anscheinend Wirkung: Musharraf betonte am Donnerstag erneut, er wolle den Posten als Militärchef vor Beginn der zweiten Amtszeit als Staatschef niederlegen, so berichtete es das Staatsfernsehen PTV. Die Parlamentswahlen sollen nun vor dem 15. Februar stattfinden.

Unzufrieden

Einen konkreten Termin für seinen Rücktritt als Armeechef nannte Musharraf nicht; Zusicherungen dieser Art hatte er schon früher gemacht, er hatte diesen Amtsverzicht jedoch an die Anerkennung seiner Wiederwahl zum Präsidenten durch den Obersten Gerichtshof gebunden. Als sich abzeichnete, dass das Rechtsvotum negativ ausfallen könnte, fühlte er sich nicht mehr an die Verfassung gebunden.

Begleitet wurde die Ankündigung von dem Hinweis des Generalstaatsanwalts Malik Mohammad Qayyum, der zuvor erklärt hatte, der Ausnahmezustand solle noch ein bis zwei Monate bestehen bleiben. Die Opposition, allen voran Ex-Premierministerin Benazir Bhutto, will sich damit allerdings nicht zufrieden geben: „Wir wollen ein genaues Datum für die Wahlen“, erklärte Bhutto am Donnerstag – und auch für den Rücktritt Musharrafs als oberster Chef der Armee.

Die Oppositionsführerin hat für heute, Freitag, eine Massenkundgebung in Rawalpindi nahe Islamabad angekündigt. Wegen des Demonstrationsverbots drohen gewaltsame Auseinandersetzungen. Die Behörden warnten vor einem drohenden Selbstmordanschlag auf Bhutto, wie es ihn bei ihrer Rückkehr in Land vor drei Wochen gegeben hatte: Es lägen Hinweise vor, dass bereits Selbstmordattentäter in Rawalpindi seien, sagte der Polizeichef der Stadt, Saud Aziz. „Die Situation ist sehr ernst.“ Am Dienstag plant Bhutto einen „langen Marsch“ von Lahore auf die Hauptstadt.

Seit Bhuttos Aufruf zu Massenprotesten am Mittwoch sind zahlreiche Mitglieder ihrer Partei PPP festgenommen worden. PPP-Generalsekretär der Provinz Punjab, Ghulam Abbas, sprach von 400 Festnahmen und Razzien gegen Parteimitglieder, der Oppositionelle Raza Rabbani nannte 600 Festnahmen – andere PPP-Quellen gaben gar über 800 Festgenommene an. Die Polizei bestätigte nur bis zu 50.

In der ostpakistanischen Stadt Lahore wurden dagegen 331 festgenommene Anwälte gegen Kaution freigelassen, die in den Tagen zuvor gegen Musharraf protestiert hatten. In einem Hochverratsprozess in Karachi wurden drei Politiker und ein Gewerkschaftsführer zu je zwei Wochen Haft verurteilt.

„Unverzichtbar“

Trotz des Ausnahmezustands und der US-amerikanischen Sorge wegen der pakistanischen Atomwaffen kann Musharraf weiter auf Washington zählen. Im Kampf gegen den Terror sei das Bündnis mit Pakistan für die USA „die einzige Option“, erklärte US-Vizeaußenminister John Negroponte in Washington. Musharraf sei ein „unverzichtbarer Verbündeter“ im Kampf gegen den Terrorismus. (AFP, AP/DER STANDARD, Printausgabe, 9.11.2007)