Washington - Ein gespaltener US-Senat hat den umstrittenen Ex-Bundesrichter Michael Mukasey am Donnerstag als neuen Justizminister bestätigt. Mit 53 zu 40 Stimmen stimmte die von den Demokraten beherrschte Kongresskammer für den 66-Jährigen, der entsprechend der Verfassung von Präsident George W. Bush vorgeschlagen worden war. Mukasey tritt als 81. Justizminister der USA die Nachfolge von Alberto Gonzales an, der unter anderem wegen der Entlassung von Bundesanwälten kritisiert worden war.

Folter nicht kategorisch abgelehnt

Mukaseys Nominierung war im Senat zunächst über die Parteigrenze hinweg begrüßt worden. Während seiner Anhörung sorgte er jedoch insbesondere bei Demokraten für Verstimmung, weil er sich weigerte, die Praktik des simulierten Ertrinkens ("waterboarding") bei Verhören kategorisch für illegal zu erklären. Die Praxis sei zwar verabscheuungswürdig, erklärte er den Abgeordneten. Über die Zulässigkeit vor dem Gesetz könne er jedoch erst befinden, wenn er Zugang zu geheimen Dokumenten über Verhörvorschriften gehabt habe. (Reuters)