Netzpolitik
Internetwirtschaft gegen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Würde Provider Hunderte Millionen Euro kosten - Kriminelle könnten sie hingegen leicht umgehen
Das Gesetzesvorhaben der deutschen Regierung,
die Telekommunikationsdaten aller Bürger zur Bekämpfung von Terror
und Kriminalität für sechs Monate auf Vorrat speichern zu lassen,
stößt auch bei der Internetwirtschaft auf heftige Kritik. "Den
Bürgerinnen und Bürgern wird suggeriert, dass das Horten von Daten
Sicherheit schafft, obwohl dies äußerst umstritten ist und in erster
Linie Kosten verursacht", sagte Oliver Süme, Vorstand des Verbandes
der deutschen Internetwirtschaft eco, der "Berliner Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). Demnach würde die Anschaffung notwendiger Hard-
und Software die Internet-Provider 332 Millionen Euro kosten.
Einfach
Süme zufolge könnten Kriminelle die Speicherung leicht umgehen:
"Man muss nicht einmal einen eigenen Mailserver anschaffen, denn
Telefonzellen, Internet-Cafés, sogar Universitäten sind ausgenommen
von der Speicherpflicht."
Entwurf
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen
in Deutschland ab 2008 für jeweils ein halbes Jahr speichern müssen,
wer mit wem am Telefon gesprochen hat, oder wer wann das Internet
benutzt und an wen E-Mails verschickt hat. Gespeichert werden
insoweit aber keine Inhalte der Telekommunikation, sondern nur die
sogenannten Verkehrsdaten: die genutzten Rufnummern und Kennungen
sowie die Uhrzeit und das Datum. Viele Telekommunikationsunternehmen
speichern diese Daten schon heute zu geschäftlichen Zwecken bis zu
sechs Monate lang.
Umsetzung
Die deutsche Regierung will mit der Regelung eine umstrittene
EU-Richtlinie umsetzen. Das Gesetz soll in Kürze vom Bundestag
verabschiedet werden. Vor ein paar Tagen demonstrierten Tausende
Menschen in verschiedenen deutschen Städten gegen das von der Großen
Koalition geplante Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung. (APA)