London/Zürich - Mit den schweren Unruhen in Georgien befassen sich am Freitag zahlreiche europäische Pressekommentare:

  • "The Guardian" (London):

    "Es könnte in Russlands Interesse liegen, Unruhen in dem instabilen Kaukasus-Staat zu schüren. Insbesondere gegen so einen schmählichen Feind eines wiederauferstehenden Russland wie den georgischen Präsidenten. Moskau unterstützt offen zwei abtrünnige Landesteile - Abchasien und Südossetien (obwohl in letzterem russische Soldaten offiziell als Friedenstruppen stationiert sind). Die zwei Staaten weisen regelmäßig gegenseitig Diplomaten aus. Russland hat Flug- und Handelsverbindungen gekappt und Georgier aus Moskau ausgewiesen. Doch all dies schließt keineswegs aus, dass Saakaschwilis Probleme vor allem hausgemacht sind."

  • "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ):

    "Präsident Saakaschwili und seine ebenfalls jungen Mitstreiter waren von Anfang an von einem missionarischen Eifer beseelt. Sie sahen ihre Aufgabe darin, Georgien in einen modernen Staat zu verwandeln, ohne Rücksicht auf Widerstände in der Bevölkerung. Eine gewisse Selbstherrlichkeit war die Folge. Die Opposition ist schwach und verfügt nur über wenige glaubwürdige Politiker. Was sie eint, ist die Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten. Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes hat Saakaschwili die demokratischen Ideale verraten, die er vor vier Jahren verkündet hatte.

    Was er damit erreichen will und ob seine Herrschaft durch die friedlichen Demonstrationen wirklich gefährdet war, bleibt unklar. Gewiss ist, dass Saakaschwili seine Glaubwürdigkeit endgültig verloren hat. Die Rosen der Revolution, die vor allem in Georgien selbst große Hoffnungen geweckt haben, sind verwelkt."

  • "Basler Zeitung":

    "Eine Präsidentschaftswahl, die verkündet wird, während im Land noch der Ausnahmezustand gilt, und die schon in zwei Monaten stattfinden soll, hat nichts mit Demokratie zu tun. Ein fairer Wahlkampf braucht gleiche Bedingungen der Konkurrenten, freie Medien und Zeit: Nichts davon ist in Georgien vorhanden. Saakaschwili setzt darauf, dass es der überraschend schnell gewachsenen georgischen Opposition in dieser kurzen Zeit nicht gelingt, sich um einen Spitzenkandidaten zu scharen und diesem Bekanntheit und Popularität zu verschaffen. Dieses Kalkül kann aufgehen. Doch für die Georgier wird es ein trauriger Tag sein, wenn nach einer Wahl am 5. Januar Michail Saakaschwili als neuer, alter Präsident feststehen sollte."

  • "Süddeutsche Zeitung" (München):

    "Der von der Regierung Saakaschwili geförderte 'Raubtierkapitalismus' führt auch zu geistiger Verarmung - durch Vernachlässigung, ja Abschaffung kultureller Institutionen und Vertreibung von Intellektuellen und jungen Menschen. Angeblich haben seit der politischen Unabhängigkeit 1991 eineinhalb Millionen Menschen das kleine Land verlassen. Die Bevölkerung ist nun zum dritten Mal bitter enttäuscht von einem frei gewählten Präsidenten. Unter dem ehemaligen Hoffnungsträger und Sieger der 'Rosen-Revolution' Michail Saakaschwili seien in mancher Hinsicht die Verhältnisse noch schlimmer als unter (seinem gestürzten Vorgänger Eduard) Schewardnadse."

  • "Frankfurter Rundschau":

    "Den demokratischen Kompass hat Georgiens Präsident in den Polizeikasernen deponiert. Am Mittwoch hat der Mann, der mit so großen Freiheits-Vorschusslorbeeren nach der 'Rosenrevolution' ins Amt kam, eine Volksbewegung zusammenschlagen und mit Reizgas ausräuchern lassen. Zur Erinnerung: Die Rosenrevolution Ende 2003 war eine durchaus gewaltfreie Volksbewegung, und der damalige Staatschef Eduard Schewardnadse verließ das Amt ohne Widerstand. Seit Mittwoch ist der Wegweiser zur Demokratie und zu den Zielen der friedlichen Revolution unauffindbar. Es sei denn, die Opposition hätte ihn gefunden. Das ist angesichts ihrer erlauchten Vertreter zweifelhaft."

  • "Luxemburger Wort":

    "Mit dem Vorziehen der Präsidentenwahl tritt Saakaschwili die Flucht nach vorne an: Der smarte Politiker beugt sich dem Druck der Straße. Das zeigt, dass trotz allen bestehenden Missständen in Tiflis demokratische Mechanismen greifen. Diese gilt es systematisch zu unterstützen. Auch wenn ein sich anbahnender NATO-Beitritt Georgiens vielen westlichen Militärs Kopfzerbrechen bereitet: einen besseren Weg, das Pipeline-Transitland im Westen zu verankern, wird es in nächster Zukunft nicht geben. Mit einem Entgegenkommen Russlands ist morgen noch weniger zu rechnen als heute."

  • (APA/dpa)