Kurz vor der Entscheidung des deutschen Parlaments über die Neuregelung des Telekommunikationsrechts hat Justizministerin Brigitte Zypries das umstrittene Projekt verteidigt. Sie könne Sorgen in der Bevölkerung durchaus verstehen, sagte die Sozialdemokratin am Freitag im Deutschlandfunk. Doch beruhten sie vielfach auf einer sehr schlechten Informationsbasis.

Wer mit wem wann

Viele Bürger dächten, Gesprächsinhalte würden gespeichert. Dabei würden lediglich die Daten, wer mit wem wann telefoniert habe, für sechs Monate erfasst. Auch gerieten die Informationen nicht generell in staatliche Hände. Erst bei einem konkreten Verdacht auf eine schwere Straftat könnten sie die Ermittler anfordern. Pläne anderer Länder, die Angaben drei Jahre lang aufzuheben, habe die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt. Die Speicherung sei notwendig im Kampf gegen terroristische Angriffe und Schwerkriminalität, betonte die SPD-Politikerin.(APA/Reuters)