Wien - Die Entsendung österreichischer Soldaten in den Tschad ist am Freitag vom Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen der Regierungsparteien abgesegnet worden. Die Oppositionsparteien stimmten gegen die Beteiligung Österreichs an der EU-Mission. Grüne, FPÖ und BZÖ befürchten, dass das Bundesheer nicht ausreichend für den Einsatz gerüstet ist. Diese Kritik wies Verteidigungsminister Norbert Darabos nach der Ausschusssitzung zurück. Das Bundesheer sei "bestens ausgerüstet" und die Soldaten "brennen schon auf den Einsatz", so der Ressortchef.

"Eigenartige" Argumente

Darabos bedauerte, dass die Opposition, vor allem die Grünen, nicht für den Einsatz überzeugt werden konnten. Das Argument, dass das Bundesheer nicht gerüstet sei, findet Darabos "eigenartig". Er verteidigte die ebenfalls kritisierte Anmietung von Flugzeugen zum Transport des schweren Geräts damit, dass kaum eine Nation in der Lage sei, mit eigenen Maschinen so einen Transport zu organisieren und auch Frankreich auf fremde Transportmittel zurückgreifen müsse.

"Exitstrategie"

Der Verteidigungsminister bestritt, dass Österreich mit dem Einsatz im Tschad seine Stellung für die Bewerbung um ein Mandat im UNO-Sicherheitsrat verbessern wolle. Es gehe aber schon um internationale "Reputation".

Von den Argumenten Darabos' und der Experten überzeugt zeigte sich der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger. Bedenken über die Sicherheitslage und die Ausrüstung der Soldaten seien ausgeräumt worden. Und es gebe eine "Exitstrategie" da der Einsatz zunächst auf ein halbes Jahr beschränkt sei.

Kritik von der Opposition

Ganz anders beurteilten Grüne, FPÖ und BZÖ die Situation. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz begründete die Ablehnung seiner Partei damit, dass der Einsatz nicht seriös vorbereitet sei und unter dem Kommando der früheren Kolonialmacht Frankreich stehe. Zudem könne das Bundesheer angesichts des großen Einsatzes im Kosovo Kapazitätsprobleme bekommen. Leicht falle den Grünen die Ablehnung aber nicht, so Pilz. Dem Verteidigungsminister warf Pilz vor, "schlecht und schlampig" vorbereitet gewesen zu sein.

Der Grüne kritisiert zudem, dass die Soldaten ohne Hubschrauber auskommen müssen. Von Seiten des Militärs heißt es dazu, dass man gegebenenfalls welche zur Verfügung stellen könne, dies aber "in der ersten Rotation" nicht vorgesehen sei. Das BZÖ stieß sich ebenfalls an Sicherheits- und Ressourcenfragen. Der geplante Einsatz im Tschad sei riskant und nicht ausreichend budgetiert, so der orange Abgeordnete Gernot Darmann.

Diese Kritik wies Generalmajor Christian Segur-Cabanac, Leiter des Führungsstabes im Verteidigungsministerium, zurück. Man sei gut vorbereitet und in der Lage, das Risiko abzuschätzen. Auch die Mittel - die Kosten für ein halbes Jahr betragen 25 Mio. Euro - seien vorhanden.

Die Mission ist zunächst bis 30. Juni 2008 anberaumt, eine Verlängerung gilt aber als nicht unwahrscheinlich.

Insgesamt 14 Entsendungen

Neben der Entsendung in den Tschad hat der Hauptausschuss des Nationalrates sind am Freitag 13 weitere Entsendungen, unter anderem nach Bosnien und Herzegowina und Afghanistan, in die palästinensischen Gebiete und Rafah, in den Kosovo und nach Zypern beschlossen worden. Weltweit sind heute rund 1.200 Österreicher im Rahmen von Friedenseinsätzen der UNO und EU aktiv.

Österreich verstehe sich seit Jahrzehnten als loyaler Partner der Vereinten Nationen und der EU und habe sich daher auch immer "tatkräftig an gemeinsamen internationalen Friedensmissionen beteiligt", sagte Staatssekretär Hans Winkler in einer Aussendung. "Der Westbalkan ist und bleibt auch weiterhin unsere erste Priorität. Wir alle wissen jedoch, dass Entwicklungen in Afrika heute zunehmend auch Auswirkungen auf Europa haben.

Afrika

Eine stärkere internationale Verflechtung - auch mit Afrika - macht auch eine teilweise Neuausrichtung der europäischen und österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig", so der Staatssekretär im Hinblick auf den Tschad-Einsatz, der mit 160 Soldaten der drittgrößte sein wird. Winkler wies darauf hin, dass sich Österreich schon seit Anfang der 60er Jahre an Friedensoperationen im Rahmen internationaler Organisationen in Afrika beteiligt.

Auch das österreichische Kontingent im Kosovo wird aufgestockt. "Österreich wird nun mit rund 600 Soldaten das größte Kontingent unter den Nicht-NATO-Mitgliedern stellen", so der Staatssekretär. In Bosnien und Herzegowina wird die Truppenstärke hingegen aufgrund der sich verbessernden Sicherheitslage verringert und die Entsendung von Polizisten, die vor allem beim Aufbau effizienter Strukturen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität helfen, fortgesetzt. Ebenso werden nächstes Jahr österreichische Experten auch weiterhin einen Beitrag zur Reform der palästinensischen Polizei und des Strafrechts im Rahmen der laufenden Friedensbemühungen leisten, sagte Winkler. (APA)