Ankara - Die türkische Staatsanwaltschaft hat am Freitag Ermittlungen gegen eine prokurdische Partei aufgenommen, die Autonomie für die Kurden im Südosten des Landes gefordert hatte. Diejenigen, die "zerstörerische Ziele" hätten, seien Feinde der Nation, erklärte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan offenbar mit Bezug auf die "Partei für eine Demokratische Gesellschaft" (DTP).

Die Staatsanwaltschaft in Ankara erklärte, sie prüfe, ob die Äußerungen, die auf einem Kongress der DTP gemacht worden seien, gegen türkische Gesetze verstießen, wonach Separatismus und Forderungen nach einer föderalen Struktur Verbrechen sind. Etliche Vorgänger der DTP wurden vom türkischen Verfassungsgericht aus ähnlichen Gründen schon verboten. Die Partei ist mit 20 Abgeordneten im Parlament vertreten.

"Autonomie für kurdische Gebiete" gefordert

Die DTP erklärte am Freitag, Ziel sei es, dass autonome Gebiete ihre eigene demokratische Verwaltung aufbauten. Die Nationalflagge und die Amtssprache sollten aber weiter für die ganze Türkei gelten. Auch sollten die Kurden als eigenständige Minderheit anerkannt werden. Die Partei sei bereit, einen Frieden zwischen der Türkei und den kurdischen Rebellen auszuhandeln.

Auf ihrem Kongress am Donnerstag wählte die DTP Nurettin Demirtas zu ihrem Vorsitzenden. Er war schon einmal wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verurteilt worden. Demirtas forderte danach ähnliche Rechte für die Kurden in der Türkei wie sie den Türken in Bulgarien gewährt worden seien. (APA/AP)