Österreich ist neben Finnland und Schweden das einzige Land unter den 15 alten EU-Staaten, das karitative Zuwendungen nicht steuerlich fördert. Das soll sich - wieder einmal - mit der nächsten Steuerreform ändern, allerdings sind nun überraschend neue Fragezeichen aufgetaucht. Denn Finanzminister Wilhelm Molterer bremst bei dem Vorhaben, das laut einer Berechnung des Instituts für Höhere Studien einen Steuerausfall von 51 Millionen Euro brächte.
Molterer weicht Pakt auf
Er will das bereits seit eineinhalb Jahren vorliegende Paket, das auf Basis einer Einigung zwischen Regierung, Experten und Wohltätigkeitsorganisationen ausgearbeitet wurde, wieder aufschnüren. Kern der Regelung war, dass Private und Unternehmen bis zu zehn Prozent ihres Einkommens (betrieblichen Gewinns) von der Steuer absetzen können, wenn die Mittel für humanitäre Zwecke gespendet werden. Wie Molterer-Sprecher Nikola Donig erklärt, soll "die Absetzbarkeit nicht träger-, sondern projektbezogen sein".
Das hieße, dass beispielsweise Überweisungen an die Volkshilfe per se nicht begünstigt würden, sondern nur, wenn das konkrete Hilfsprojekt anerkannt wird. Bei den Hilfsorganisationen rumort es ob des Kurswechsels. Es gebe tausende Projekte, um die sich die Einrichtungen kümmerten, so der Tenor. Welches davon nun akzeptiert werde, könne nur mit größtem bürokratischen Aufwand festgelegt werden. Das Ganze rieche nach Willkür und verunsichere die Spender, die kaum feststellen könnten, ob ihre Zuwendungen begünstigt seien. Im Finanzministerium kann man sich vorstellen, beispielsweise Unterstützung von Katastrophenopfern, Obdachlosen oder Hungernden zu honorieren.
"Änderungen kommen nicht infrage", wettert Hilfswerk-Präsident Othmar Karas. Die Eingrenzung auf projektbezogene Absetzbarkeit "entspricht nicht unserer Vereinbarung", richtet der Europaabgeordnete seinem Parteifreund Molterer aus. Überdies müsse eine neue Regelung möglichst einfach und klar sein, was nach den Vorstellungen des Finanzministeriums nicht der Fall sei. Ähnlich die Reaktion von Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner: "Es gibt eine fixe Zusage, dass unsere Vereinbarung umgesetzt wird", meint er.
SPÖ mit anderen Plänen
Molterers Einschränkungen sind freilich nicht die einzige Hürde für die Neuregelung, hat doch die SPÖ ziemlich unterschiedliche Vorstellungen von der Reform. Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter plädiert für eine Prämie anstelle der Absetzbarkeit, die Beziehern niedriger Einkommen wenig oder nichts bringe. Der Staat würde somit auf jede Spende etwas drauflegen. Wie die unterschiedlichen Sichtweisen unter einen Hut gebracht werden sollen, ist derzeit völlig offen.Einstweilen bleibt es wohl bei der moderaten Spendentätigkeit der Österreicher. Sie bringen laut Spendenbericht mit 49 Euro je Einwohner rund ein Drittel weniger auf als Niederländer oder Schweizer, auch Deutschland liegt mit 61 Euro deutlich voran. In den USA fließt sogar fast das 14-fache des österreichischen Volumens wohltätigen Zwecken zu.
So viel zum Thema Österreich als Spendenweltmeister. Allerdings verweist Wallner auch darauf, dass die Schätzungen doch ziemlich ungenau seien.