Sollten Gespräche mit Molterer scheitern - Wegen Aufhebung der 25-Zigaretten- Importgrenze gegenüber Nachbarstaaten
Redaktion
,
Linz/Wien - Die rund 8.000 österreichischen Trafiken wollen bundesweit am Montag, den 26 November, geschlossen halten, um gegen den sich abzeichnenden Fall der Importgrenzen gegenüber den EU-Nachbarländern im Osten zu protestieren. Dies bestätigte die Wirtschaftskammer Oberösterreich am Samstag der APA. Es liefen aber noch Gespräche mit Finanzminister Wilhelm Molterer. Sollten diese scheitern, werde gestreikt.
"Überlebensfrage"
Mit der Aktion wollen die Trafikanten gegen den Wegfall der 25-Stück-Obergrenze beim Zigarettenimport protestieren. Gegenüber Slowenien ist diese Grenze bereits gefallen, gegenüber Tschechien soll das per 1.1. 2008 stattfinden. Bei der Slowakei und Ungarn wäre es erst ein Jahr später so weit. Nahe an der Grenze zu Slowenien gelegene Kärntner Betriebe berichten von massiven Umsatzeinbrüchen. Trafiken in grenznahen Bezirken bezeichnen einen staatlichen Schutz als "Überlebensfrage" - wenigstens so lange das Preisniveau zwischen Österreich und den Nachbarländern so unterschiedlich ist.
Finanzminister Molterer hatte bereits im September angekündigt, die sogenannte Reisefreigrenze verlängern zu wollen. Die Regelung war mit der vorletzten EU-Erweiterungsrunde 2004 eingeführt worden. Sobald in den Nachbarländern die in der EU geltende Mindestverbrauchssteuer - 64 Euro je 1.000 Zigaretten - erreicht wird, läuft die Importbeschränkung gemäß den Beitrittsverträgen aus. Das Finanzministerium führt darüber aktuell Gespräche mit der EU-Kommission. (APA)
Forum:
Ihre Meinung zählt.
Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen,
den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen
(siehe ausführliche Forenregeln),
zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen.
Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche
geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.