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Musharraf sagte zu, dass es vor dem 9. Jänner zu Parlamentswahlen kommen werde – und nicht erst im Februar. Auch werde er als Militärchef zurücktreten, sobald das neue Verfassungsgericht seine Wiederwahl als Präsident absegne.

Foto: EPA/Olivier Matthys
Islamabad/Neu-Delhi – Acht Tage nach Verhängung des Ausnahmezustandes bläst Pakistans Militärherrscher Pervez Musharraf teilweise zum Rückzug. Am Sonntag sagte er zu, dass es vor dem 9. Jänner zu Parlamentswahlen kommen werde – und nicht erst im Februar. Auch werde er als Militärchef zurücktreten, sobald das neue Verfassungsgericht seine Wiederwahl als Präsident absegne. Offen ließ er, wann er den Notstand aufheben will. Generalstaatsanwalt Malik Qayyum hatte zuvor erklärt, dieser werde vermutlich binnen eines Monats enden. Musharraf schloss aber „absolut“ kategorisch aus, die entlassenen Verfassungsrichter wieder einzusetzen.

In Islamabad stand der General, in einem westlichen Anzug und entspannt wirkend, der internationalen Presse Rede und Antwort – die erste Pressekonferenz seit Verhängung des Ausnahmezustands am 3. November. Festgenommene Oppositionspolitiker, Anwälte und Kritiker sollten vor den Wahlen auf freien Fuß gesetzt werden; das Nationalparlament werde am 15. November aufgelöst, die Provinzparlamente fünf Tage später. Zugleich werde eine Übergangsregierung eingesetzt.

Rolle der Heldin

Derweil kann die Chefin von Pakistans größter Oppositionspartei, Benazir Bhutto, ungehindert die „tapfere Heldin“ geben, die gegen den „grausamen Diktator“ kämpft. Am Sonntag durfte sie nach Lahore reisen, wo sie einen Protestmarsch gegen den Ausnahmezustand anführen will. Die von ihr für Freitag angekündigte Großkundgebung war ausgefallen; der Hausarrest gegen sie wurde am Freitag nach wenigen Stunden aufgehoben. Laut BBC war die Zahl der PPP-Anhänger, die versuchten, durch die Polizeisperren zur Demo zu gelangen, „ziemlich bedeutungslos“. Das heißt: Entweder hat Bhuttos Partei PPP nie ernsthaft für die Kundgebung mobilisiert, oder Bhutto fehlt es an Rückhalt.

Am Samstag wurden drei Journalisten der britischen Zeitung Daily Telegraph ausgewiesen, weil sie „beleidigend“ über Pakistan berichtet hätten, wie es hieß. (Christine Möllhoff/DER STANDARD, Printausgabe, 12.11.2007)