"Rein europarechtlich"
Es würden in der Sache "mehrere Varianten" diskutiert, sagte der Sprecher ohne diese erläutern zu wollen. "Rein europarechtlich" gebe es keine Möglichkeit, Beschränkungen länger aufrechtzuerhalten als dies vertraglich vereinbart worden sei. Beim Treffen der EU-Finanzminister ("Ecofin") in der kommenden Woche werde das Thema wahrscheinlich nicht behandelt werden.
Seit der vorletzten EU-Beitrittswelle 2004 durften/dürfen Personen mit Wohnsitz in Österreich bei Reisen nach Ungarn, der Slowakei, Tschechien und Slowenien nur 25 Zigaretten zollfrei mitnehmen. Dies sogenannte Reisefreimenge ist gegenüber Slowenien bereits gefallen. Gegenüber Tschechien soll das per 1.1. 2008 stattfinden. Bei der Slowakei und Ungarn wäre es erst ein Jahr später so weit.
Sobald in den Nachbarländern die in der EU geltende Mindestverbrauchssteuer - 64 Euro je 1.000 Zigaretten - erreicht wird, läuft die Importbeschränkung gemäß den Beitrittsverträgen aus. Nach früheren Berichten will das Finanzministerium künftig statt auf eine Mindeststeuer auf das Erreichen gewisser Mindestpreise in den Nachbarstaaten abzielen.
Keine Tschicks
Für 26. November planen die österreichischen Trafikanten einen bundesweiten Protesttag, an dem die Trafiken den ganzen Tag geschlossen bleiben sollen, wurde am Samstag bestätigt. Möglicherweise werden an diesem Tag auch die Zigarettenautomaten keine "Tschick" ausspucken. Die Trafikanten befürchten wegen der viel tieferen Preise bei den Nachbarn massive Umsatzeinbrüche, sollten die Einfuhrgrenzen fallen.