Wien - Die EU-Kommission hat noch nicht auf einen Brief reagiert, mit dem der österreichische Finanzminister Wilhelm Molterer (V) im September auf eine Verlängerung bei der so genannten Reisefreimenge beim Import von Zigaretten gefordert hatte. Der zuständige Kommissar Laszlo Kovats wisse über die Sachlage Bescheid, zwischen Österreich und der Kommission würden dazu "bilateral Gespräche geführt", sagte Molterer-Sprecher Nikola Donig am Sonntag auf APA-Anfrage.

"Rein europarechtlich"

Es würden in der Sache "mehrere Varianten" diskutiert, sagte der Sprecher ohne diese erläutern zu wollen. "Rein europarechtlich" gebe es keine Möglichkeit, Beschränkungen länger aufrechtzuerhalten als dies vertraglich vereinbart worden sei. Beim Treffen der EU-Finanzminister ("Ecofin") in der kommenden Woche werde das Thema wahrscheinlich nicht behandelt werden.

Seit der vorletzten EU-Beitrittswelle 2004 durften/dürfen Personen mit Wohnsitz in Österreich bei Reisen nach Ungarn, der Slowakei, Tschechien und Slowenien nur 25 Zigaretten zollfrei mitnehmen. Dies sogenannte Reisefreimenge ist gegenüber Slowenien bereits gefallen. Gegenüber Tschechien soll das per 1.1. 2008 stattfinden. Bei der Slowakei und Ungarn wäre es erst ein Jahr später so weit.

Sobald in den Nachbarländern die in der EU geltende Mindestverbrauchssteuer - 64 Euro je 1.000 Zigaretten - erreicht wird, läuft die Importbeschränkung gemäß den Beitrittsverträgen aus. Nach früheren Berichten will das Finanzministerium künftig statt auf eine Mindeststeuer auf das Erreichen gewisser Mindestpreise in den Nachbarstaaten abzielen.

Keine Tschicks

Für 26. November planen die österreichischen Trafikanten einen bundesweiten Protesttag, an dem die Trafiken den ganzen Tag geschlossen bleiben sollen, wurde am Samstag bestätigt. Möglicherweise werden an diesem Tag auch die Zigarettenautomaten keine "Tschick" ausspucken. Die Trafikanten befürchten wegen der viel tieferen Preise bei den Nachbarn massive Umsatzeinbrüche, sollten die Einfuhrgrenzen fallen.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte am Sonntag eine Verlängerung der Importgrenzen oder eine massive Steuersenkung. Ein Wegfall der Importgrenzen sei nur dann akzeptabel, wenn die Versteuerung bei heimischen Zigaretten so nach unten reduziert werde, dass die heimischen Trafikanten wettbewerbsfähig bleiben, so Vilimsky in einer Aussendung. (APA)