Wien/Linz - Im "Fall Arigona" hätten sich Funktionäre der ÖVP als Fluchthelfer betätigt und damit im Grunde selbst gegen den Fremdenpolizeigesetz-Paragrafen 115 verstoßen, der "Beihilfe zu illegalem Aufenthalt" mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft: Zu diesem Schluss kommt die grüne Integrationssprecherin Brigid Weinzinger nach entsprechenden Aussagen des Ungenacher Pfarrers Josef Friedl im STANDARD.

Friedl hatte erzählt, er sei von einem Unbekannten zur Einmischung in die Affäre aufgefordert worden. Er habe daraufhin Kontakt zu der untergetauchten Arigona Zogaj gesucht und die 15-Jährige bei sich aufgenommen. Nun habe sich der Unbekannte als Vertreter der ÖVP entpuppt, der mit dem Auftrag an ihn herangetreten sei, die Situation zu deeskalieren: Er fühle sich von der ÖVP "missbraucht und instrumentalisiert". Gegenüber "profil" ruderte Friedl insofern zurück, als er sagte, er glaube nicht, dass jemand in der ÖVP von Arigonas Aufenthaltsort gewusst habe.

Aufklärung gefordert

In diese "undurchsichtige Angelegenheit" will Weinzinger durch eine parlamentarischen Anfrage an Innenminister Günther Platter Aufklärung bringen. Weinzinger: "Hat sich der mutmaßliche ÖVP-Mittelsmann des Paragrafen 115 schuldig gemacht?" Immerhin habe Platter vor dem Wiederauftauchen Arigonas eine Anzeige der Polizei gegen deren damals unbekannte Helfer nach Paragraf 115 verteidigt.

Darüber hinaus stellt sich laut Weinzinger auch die Frage, "ob Platter, die Bundes- oder die oberösterreichische Landes-ÖVP von der Einmischung in den Fall gewusst haben". Aus dem Büro des Ministers kam am Sonntag dazu keine Reaktion.

Der Paragraf 115 gehöre abgeschafft, betont Weinzinger - zumal bei seiner Anwendung ganz offenbar mit unterschiedlichem Maß gemessen werde. Laut Auskunft des Justizministeriums wurden zwischen Jänner und Juli 2007 insgesamt bereits 69 Menschen wegen der umstrittenen Bestimmung angezeigt. 2006 gab es sechs Verurteilungen. (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe, 12.11.2007)