Netzpolitik
Regierung will Internet sicherer machen
68 Prozent der Österreicher sind Internet-Benutzer - Informationskampagne "Safer Internet" soll Zahl steigern
68 Prozent der Österreicher benutzen das Internet,
45 Prozent davon täglich. Zwar liegt Österreich damit laut "Austrian
Internet Monitor" vor anderen europäischen Staaten, die Regierung
will die Zahl aber weiter anheben. Mit der Kampagne "Safer Internet"
soll das Netz sicherer gemacht und damit Hürden für User abgebaut
werden. Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger (S),
Medienministerin Doris Bures (S), Justizministerin Maria Berger (S)
und die beiden Staatssekretärinnen Heidrun Silhavy und Christa Kranzl
(beide S) haben die Initiative am Montag auf einer Pressekonferenz
präsentiert.
Information
Hauptaugenmerk wird auf Konsumenteninformation gelegt. Auch
legistische Maßnahmen, wie etwa eine Novelle des Gesetzes gegen
unlauteren Wettbewerb sind geplant.
Klage
Derzeit können sich Internet-User gegen "Abzocke" nur mittels
Unterlassungsklage wehren, erläuterte Buchinger. Der unrechtmäßig
bereits abgezogene Betrag bleibe aber "unabgeschöpft", so der
Minister. Das soll sich mit der Einführung eines
"Gewinnabschöpfungsanspruchs" ändern. Entsprechende Verhandlungen mit
dem Wirtschaftsministerium über eine Gesetzesänderung seien bereits
im Gange, so Buchinger.
Eine Gesetzeslücke in Sachen Rücktrittsrecht möchte
Justizministerin Berger schließen. Ein solches Recht gebe es bereits
jetzt auch für Verträge, die über das Internet geschlossen werden,
allerdings "erlischt es nach drei Monaten". Diese Frist müsse
verlängert werden, meinte die Ministerin. Wichtig im Zusammenhang mit
mehr Sicherheit im Netz sei auch die bereits von der Regierung
geplante Möglichkeit der Gruppenklage, erklärte Berger weiter.
Schließlich gehe es bei Internet-Betrug oft um kleine Beträge, daher
sei eine Sammelklage für Geschädigte eine notwendige Option.
Kampagne
Ansonsten setzt die Regierung bei ihrer Aktion hauptsächlich auf
Information. Denn: "Wissende Verbraucher tappen nicht so leicht in
die Falle", hieß es auf der Pressekonferenz. So sollen Konsumenten
vor irreführenden Websites, die Unentgeltlichkeit vortäuschen,
gewarnt werden. Solche Seiten gebe es beispielsweise zur
"Ahnenforschung" oder zur Berechnung der Lebenserwartung, weiß
Buchinger.
Spots
Mit Spots auf den Infoscreens in den U-Bahnen und auf Infoblättern
werden Tipps zur sicheren Interbenutzung gegeben. "Erst lesen, dann
kaufen", Umsonst gibt's nichts" und "Hände weg von Tauschbörsen" rät
etwa der Konsumentenschutzminister auf einem eigens geschaffenen
Folder. Auch eine spezielle Broschüre für Senioren ist in
Vorbereitung. (APA)