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Der Eurofighter-Kaufvertrag - Anlass unendlicher Diskussionen und Parlamentarischer Anfragen.
Wien – Geht es nach den Militärs, sind Details von Waffenbeschaffungen stets geheim. Geht es nach den Wünschen der Hersteller, ist es genauso. Und die verantwortlichen Politiker übernehmen rasch diese Argumentation: Geheim ist geheim und bleibt geheim.
Dem hat sich auch Verteidigungsminister Norbert Darabos angeschlossen – sehr zum Ärger des Grünen-Abgeordneten Peter Pilz: „Ich sehe keinen Unterschied zwischen den Formulierungen von Norbert Darabos und von denen seines Vorgängers Günther Platter.“
Pilz hatte am 16. Oktober für die Klubobleute und die Mitglieder des Landesverteidigungsausschusses Einsicht in jenen Vergleich begehrt, mit dem Darabos den Eurofighter-Kaufvertrag geändert hat – mit auf 15 reduzierter Stückzahl, geringeren Leistungen des Fluggeräts und einem reduzierten Preis.
Darabos antwortete darauf, „dass eine Übergabe einer Kopie des Vergleichs mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH an den genannten Personenkreis leider nicht erfolgen kann. Ich darf dazu erläutern, dass dies ausschließlich aufgrund der mit der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH vereinbarten Vertraulichkeit erforderlich ist, um die Umsetzung des Vergleichs sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Vertragspartners am internationalen Markt nicht zu gefährden.“
Solche Verträge dürfe man als Organ der Republik einfach nicht unterschreiben, hatte die SPÖ stets argumentiert – und zwar noch bis nach der Nationalratswahl des vorigen Jahres, die ihr die Mehrheit und das Amt des Verteidigungsministers brachte. Nun aber ist es einer der eigenen Minister, der das Geheimnis hochhält.
Das billigt auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nicht: Er spricht sich für die Offenlegung der Eurofighter-Verträge unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen aus.
Im Parlament gebe es Ausschüsse, die der absoluten Vertraulichkeit unterlägen. Und in diesen könnten die Verträge offengelegt werden, ohne dass die vertragliche Verpflichtung zur Vertraulichkeit gebrochen werden, sagte Gusenbauer am Montag nach dem Parteipräsidium. Er habe „jedes Interesse“, dass die Abgeordneten vollen Zugang zu allen Informationen bekommen, sagte der Kanzler.
Daran zweifelt allerdings ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer, selber Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Es ist nun abzuwarten, ob und wann Darabos der Forderung des SPÖ-Vorsitzenden und Regierungschefs nachkommt.“ Ihn ärgert, dass die SPÖ den Vertrag nicht einmal dem Koalitionspartner offengelegt hat. Was von einem Sprecher des Verteidigungsministers umgehend relativiert wurde: „Der Vergleich ist ja im Ministerrat referiert worden und auch dem Finanzminister bekannt. Auch der Rechnungshof hat den Vergleich und alles, was er angefordert hat, bekommen.“
Murauer sagt allerdings, dass die entscheidenden Details der ÖVP eben nicht bekanntgegeben worden sind – die relevanten Stellen in der VP-Chef Wilhelm Molterer übergebenen Kopie seien geschwärzt gewesen. Der ÖVP-Wehrsprecher hat seine Verärgerung darüber auch in einer Anfrageserie an Darabos ausgedrückt: „Der Bundesminister für Landesverteidigung hat keine klaren Antworten gegeben“, heißt es beispielsweise in der Einleitung einer ÖVP-Anfrage vom 8. Oktober 2007.
Und dann folgen 38 höchst präzise Detailfragen – beginnend mit der, wer wann über welche Einsparungsmaßnahmen informiert wurde. Dann will die ÖVP wissen, ob die Detailvereinbarung bereits in Kraft ist, ob die zuständigen Stellen befasst wurden und worin nun genau die Abrüstung des Flugzeugs bestehe.
Entscheidende Details
Es ist nämlich aus den Fliegerkräften zu hören, dass Darabos womöglich genau jene zusätzlichen Fähigkeiten abbestellt hat, die den Eurofighter in der Ausschreibung als den Mitbewerbern „JAS-Gripen“ und „F-16 Fighting Falcon“ überlegen erscheinen haben lassen.
Das würde bedeuten, dass Darabos durch die Änderung weniger Vertragsbestandteile das Ergebnis der Ausschreibung umgedreht hätte – die von Darabos bestellten Flugzeuge wären dann (im Unterschied zu jenen, die von seinen Vorgängern Günther Platter und Herbert Scheibner bestellten – nicht mehr das beste Angebot. Ex-Minister Scheibner, nun Abgeordneter des BZÖ, ist jedenfalls gespannt, wie der Rechnungshof das Ergebnis der Vergleichsverhandlungen bewertet. Die Prüfung wurde auf Antrag der ÖVP eingeleitet.
Der FPÖ ist das zu wenig, sie hat eine eigene Anfrage eingebracht – ihr Abgeordneter Manfred Haimbuchner fordert eine generelle Offenlegung des Vertrags im Parlament.