Von den zehn Staaten, die im Mai 2004 der EU beitraten, zählte Slowenien vor allem aufgrund seiner guten wirtschaftlichen Daten zu den Vorreitern. In einigen Schlüsselbereichen liegt das Land vor Langzeitmitgliedern wie Portugal und Griechenland. Der südöstliche Nachbar Österreichs war das erste Land der Osterweiterungsgruppe, das den Euro einführte. Ein Jahr später, am 1. Jänner 2008, übernimmt Slowenien zum ersten Mal die EU-Präsidentschaft. Diese soll weniger auf Pomp und mehr auf Effizienz und Sparsamkeit ausgerichtet sein, sagte ein Sprecher der slowenischen Vertretung in Brüssel zum Standard.


Inhaltliche Schwerpunkte will Slowenien im Bereich der Landwirtschaft, der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit (Lissabon-Agenda) und beim Klimaschutz setzen. In der Landwirtschaft unterstützt der kommende Vorsitz den geplanten „Health Check“ der Kommission: Alle Bereiche der EU-Landwirtschaftspolitik inklusive Strukturhilfen sollen einem Effizienztest unterzogen werden, das Ergebnis könnte eine völliger Neuordnung der Subventionen nach sich ziehen. Im Bereich des Klimaschutzes fällt die Präsidentschaft in eine sensible Phase: Ab Jänner kommt es zu den Verhandlungen um das sogenannte „Burden Sharing“: Welches Land wie viel Reduktion von Kohlendioxid schultern muss, um das EU-Gesamtziel der Verminderung um 20 Prozent vom Niveau von 1990 zu erreichen, lässt Diplomaten harte Verhandlungen und eine umfangreiche Basar-Tätigkeit erwarten.

In der Außenpolitik heißt der Schwerpunkt im kommenden Halbjahr Westbalkan. Slowenien will hier an der wirtschaftlichen Basis von Kroatien, Serbien, Albanien, Montenegro und Mazedonien arbeiten. Das Ziel, dass zu Jahresende 2008 alle diese Staaten EU-Kandidatenstatus hätten, wäre machbar.

Die zwei Gipfel unter slowenischem Vorsitz im März und Juni werden in Brüssel stattfinden. Alle informellen Ministertreffen wie das „Gymnich“-Außenministertreffen zu Jahresbeginn werden in Brdo stattfinden, einer Park- und Schlossanlage unweit des Flughafens der Hauptstadt Ljubljana. „Wir haben uns aus wirtschaftlichen wie auch sicherheitstechnischen Gründen entschlossen, die Ministertreffen nicht im ganzen Land zu verteilen, sondern sie an einem Ort zu konzentrieren,“ sagte der Sprecher. Denn offiziellen Beginn der Präsidentschaft gibt es am 8. Jänner, wenn die Kommission der slowenischen Regierung den obligaten Besuch abstattet. Technische Unterstützung bekommt Slowenien bei seiner Präsidentschaft auch durch Österreich. Wien hat einen Diplomaten abgestellt, der vor allem das „technische Tagesgeschäft“ im Kontakt mit Brüssel beherrscht und die Erfahrungen aus der österreichischen Präsidentschaft einbringen kann, bestätigte das Außenministerium.

Kritik von Almunia

Bei der Euro-Einführung gab es technisch keine Probleme, heißt es aus der Nationalbank des Landes. Schwierigkeiten macht hingegen die hohe Inflation: Stark steigende Lebensmittelpreise haben die Teuerung auf mehr als drei Prozent ansteigen lassen. Das brachte Slowenien bereits Kritik von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia ein: Mehr als drei Prozent Inflation nur elf Monate nach dem Euro-Beitritt und kurz vor der Einführung der Währung sei „ein schlechtes Signal an alle anderen Kandidatenländer“, sagte er. (Michael Moravec/DER STANDARD, Printausgabe, 13.11.2007)