Sanktionen gegen Staaten strafen die gesamte Bevölkerung, Maßnahmen gegen Einzelne treffen gezielt - insofern sind schwarze Listen für Individuen grundsätzlich keine schlechte Idee, das erkennt auch der Europarat-Ermittler Dick Marty in seinem vorläufigen Bericht zu den Terrorlisten der Vereinten Nationen und der EU an. Zumindest, wenn es sich um Personen handelt, an die sonst kein Herankommen ist - Staatsoberhäupter und hohe Beamte von "Schurkenstaaten" zum Beispiel oder Handlanger, die auf höherer Ebene einen entsprechenden Schutz genießen.

Fragwürdig werden internationale Einzelsanktionen, wenn ein Staat sehr wohl in der Lage ist, auf einen Verdächtigen zuzugreifen. Dann ist es Aufgabe der Justiz, einen Verdacht zu untersuchen, gegebenenfalls Anklage zu erheben, den Betroffenen den Prozess zu machen und ein Urteil zu fällen.

Dass der ägyptischstämmige Geschäftsmann Youssef Nada - wie der Schweizer Jurist Marty auch schon im März dem Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats geschildert hat - trotz einer abgeschlossenen Ermittlung der Schweizer Behörden seit Jahren auf der Terrorliste des UN-Sicherheitsrats blieb, zeigt die ganze Unverantwortlichkeit, mit der sowohl die UNO als auch die EU bei der Erstellung der Terrorlisten vorzugehen scheinen.

Nicht, dass alle Personen zu Unrecht der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten verdächtigt würden - davon ist wohl nicht auszugehen. Aber die Betroffenen haben das Recht, über Sanktionen informiert zu werden, sich zu verteidigen und eine Streichung von der Liste einzufordern. Inzwischen muss der Europarat die Vereinten Nationen und die Europäische Union an grundlegende Menschenrechte und ihre eigenen Standards erinnern. Er hat recht, wenn er sagt, das sei dieser Institutionen "unwürdig". (DER STANDARD, Printausgabe, 13.11.2007)