Das mag jetzt ein überraschender Ansatz sein. Aber: Alfred Gusenbauer hat recht. Am Montag gleich dreifach, und er hat es sich dabei nicht leicht gemacht: Er kritisierte den Vizekanzler, das war noch die leichteste Übung und erwartbar, auch für Wilhelm Molterer. Dessen Brief an die Lehrer war eine Frechheit.

Gusenbauer brüskierte am Montag aber auch seinen eigenen Klubobmann, das wird Josef Cap doch einigermaßen überrascht haben. Der Bundeskanzler ist für eine detaillierte Offenlegung von Nebenverdiensten der Nationalratsabgeordneten. Das ist doch bitte selbstverständlich, auch wenn Cap das nicht will.

Und Gusenbauer brüskierte am Montag seinen Verteidigungsminister, was auch Norbert Darabos ziemlich überrascht haben dürfte. Darabos will seinen Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller über eine Reduzierung der Stückzahl und des Kaufpreises geheim halten und auch den Abgeordneten nicht zugänglich machen. Geht nicht, sagt Gusenbauer, und recht hat er.

Der Montag war also ein guter Tag für den Bundeskanzler, jetzt muss er noch umsetzen, was er angestoßen hat, und er muss sich dabei durchsetzen, was nicht unbedingt seine größte Stärke ist.

Doch der Reihe nach. Molterers Brief an die Lehrer war ein übler Untergriff. Es gehört sich nicht, dass sich ein Regierungsmitglied direkt an die Bediensteten eines anderen Ressorts wendet. Molterer hat diesen Brief aber nicht in seiner Funktion als Finanzminister formuliert, was man ja noch irgendwie verstehen hätte können, er tat dies als ÖVP-Obmann. Er hat also reine Parteipropaganda betrieben, das ist ungehörig - ganz besonders im Schulbereich, in dem die ÖVP in den vergangenen Wochen ohnedies keine sehr ruhmreiche Rolle gespielt hat.

Auch inhaltlich kann man Molterers Brief infrage stellen. Den Eltern in einem Vertrag Verhaltensregeln vorschreiben zu wollen, täte manchem Lehrer zwar sicherlich gefallen, ist aber jenseitig. Dass Kinder pünktlich zur Schule kommen und Hausaufgaben machen müssen, schriftlich in einem Vertrag mit den Eltern festzuhalten, ist eindeutig eine Überregulierung des Schulbetriebs.

Und wenn das Kind tatsächlich einmal zu spät kommt? Müssen die Eltern dann nachsitzen? Strafe zahlen? Erhalten sie ein öffentlich gemachtes "Nicht genügend"? Das ist doch lächerlich. So entlarvt sich Molterers Schreiben als schlechter Propagandaschmäh. Und soll auch so benannt werden. Da hätte Gusenbauer ruhig noch deutlicher werden können.

Ad Cap und damit ad Prammer: Der Vorschlag der Nationalratspräsidentin, dass Politiker im Sinne der vielgepriesenen Transparenz ihre Nebeneinkünfte offenlegen sollen, ist sinnvoll. Was haben sie denn zu verbergen? Sie sitzen als Volksvertreter im Parlament, da soll dem Volk auch zugänglich gemacht werden, was die Abgeordneten nebenbei (oder hauptsächlich) dazuverdienen - und woher dieses Geld kommt. Politiker sind ja nicht immer nur Volksvertreter, sie sind auch Interessensvertreter. Eine finanzielle Verbindung, möglicherweise auch Abhängigkeit, öffentlich zu machen, sollte in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein. Dass SPÖ-Klubobmann Cap (und mit ihm in unheiliger Allianz ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel) in einem ersten Reflex abblockt, ist unverständlich. "Unsere Abgeordneten haben nichts zu verstecken", sagt der Bundeskanzler zu Recht - und hat hoffentlich recht damit.

Ad Darabos: Die SPÖ kann nicht, damals noch in Opposition, monatelang vehement die ÖVP geißeln und von ihr die Offenlegung des Eurofighter-Vertrages fordern und dann selbst, endlich in Regierungsverantwortung, in übelster Manier und mit den gleichen Nichtargumenten die Veröffentlichung der Vertragsänderung verweigern. Damit würde sie jede Glaubwürdigkeit verspielen.

An Gusenbauer liegt es, seine Glaubwürdigkeit zu wahren. Er muss wenigstens Cap und Darabos an den Ohren nehmen und sich durchsetzen. Bei Molterer wird er sowieso nichts ausrichten. (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 13.11.2007)