Kopenhagen/Stockholm – Nach den Parlamentswahlen in Dänemark am Dienstag kann Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen offenbar im Amt verbleiben, könnte aber künftig auf die Hilfe von zwei in konfliktvollem Verhältnis stehenden Parteien angewiesen sein. Darauf deuteten repräsentative Wählerumfragen sowie erste TV-Prognosen nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr hin, sie waren aber nicht eindeutig.

Das Regierungslager – die rechtsliberal-konservative Koalition und ihr Partner, die rechtspopulistische Dänische Volkspartei – konnte sich demnach zwar knapp gegen die Opposition unter der sozialdemokratischen Parteichefin Helle Thorning-Schmidt durchsetzen, verliert aber die absolute Mehrheit im Parlament. Zum Zünglein an der Waage wird offenbar die „Neue Allianz“ des in Syrien geborenen Zuwanderers Naser Khader. Die Partei, die sich vor wenigen Tagen klar für eine bürgerliche Regierungsalternative ausgesprochen hatte, war erst im Mai mit dem Ziel angetreten, der Volkspartei das Wasser abzugraben. „Offenbar ist es uns gelungen, die seit sechs Jahren bestehende Mehrheit des Regierungsbündnisses zu brechen“, sagte der Mitbegründer der Neuen Allianz, Anders Samuelsen, in einer ersten Stellungnahme.

„Instabile Verhältnisse“

Der Fraktionsvorsitzende der Dänischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl, prophezeite der Regierung Rasmussen unterdessen „schwierige Zeiten“. Die Wähler hätten sich offenkundig für „instabile Verhältnisse“ entschieden, sagte Thulesen Dahl. Für den Fall einer künftigen Zusammenarbeit der vier Parteien kündigte er an: „Wir werden unsere Herzensfragen nicht aufgeben.“

Die Neue Allianz wie auch die Dänische Volkspartei hatten im Vorfeld der Wahlen eine gemeinsame Unterstützung Rasmussens nicht ausgeschlossen. Ihre Ansichten im Bereich der Ausländer- und der Steuerpolitik gelten aber als schwer vereinbar. So befürwortet die Neue Allianz zwar ebenso wie das Gros der dänischen Parteien die außerordentlich restriktive Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre, setzt sich aber mit Nachdruck für eine menschlichere Flüchtlingspolitik ein. Die Rechtspopulisten weisen dies ebenso strikt zurück wie die von der Neuen Allianz verlangte massive Senkung der Einkommenssteuer.

Lars Løkke Rasmussen, Vizechef der rechtsliberalen Regierungspartei Venstre, gab unterdessen zu bedenken, die vergangenen sechs Jahre mit einer stabilen Folketingsmehrheit seien in Dänemark ohnehin „eine Art Ausnahmezustand“ gewesen. Nicht zuletzt „angesichts der reichen parlamentarischen Erfahrungen“ Rasmussens sehe er einer Zusammenarbeit der vier Parteien zuversichtlich entgegen. (Anne Rentzsch/DER STANDARD, Printausgabe, 14.11.2007)