Krasnojarsk/München/Wien – Ein deutlicher Sieg der Partei „Einiges Russland“ bei den Parlamentswahlen am 2. Dezember würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach eigener Einschätzung das „moralische Recht“ geben, nach seinem Rücktritt im kommenden Jahr eine einflussreiche Rolle beizubehalten. Putin ist Spitzenkandidat der Partei. Seine Äußerungen am Dienstag in der sibirischen Stadt Krasnojarsk waren die bisher eindeutigste Aussage, dass er nach Ablauf seiner insgesamt achtjährigen Amtszeit weiterhin eine wichtige Rolle zu spielen plant.

Form noch offen

„Wenn die Menschen für ,Einiges Russland‘ stimmen, bedeutet das, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen Vertrauen in mich setzt“, erklärte Putin. Dies wiederum bedeute, dass er dann das moralische Recht habe, die Mitglieder von Duma und Kabinett für die Umsetzung der Aufgaben zur Verantwortung zu ziehen, die momentan festgelegt würden. „In welcher Form ich das tun werde, kann ich noch nicht direkt beantworten. Aber es bestehen verschiedene Möglichkeiten.“

Die russische Verfassung verbietet Putin eine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl im Frühjahr 2008. Er hat aber angekündigt, nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit seinen Einfluss geltend zu machen, um Russland auf dem von ihm eingeschlagenen Kurs zu halten. Dabei deutete er an, dass auch der Posten des Regierungschefs für ihn interessant sein könnte. Konkrete Pläne wollte er auch jetzt nicht enthüllen.

Kritik Habsburgs

Im Vorfeld seines 95. Geburtstages hat Otto Habsburg seine Kritik am heutigen Russland erneuert. „Russland ist nicht Europa“, sagte der langjährige Alterspräsident des Europaparlaments und Sohn des letzten österreichischen Kaisers in einem Interview mit der APA. Ungeachtet des Zerfalls der Sowjetunion sei Russland „das letzte große Kolonialreich im Zeitalter der Dekolonisierung“. Habsburg verwies auf den „Expansionismus und Kolonialismus“ unter Präsident Putin und dessen „aggressivem Staat“. Er sei aber „kein Russenfresser“. Wenn Russland „dekolonisiert“ sei, habe es seinen Platz in Europa. (AP, APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 14.11.2007)