"Übererfüllung"
Zach sprach von einer Übererfüllung der EU-Richtlinie durch Platter. Diese sieht eigentlich nur eine Speicherdauer von sechs Monaten vor. Mehr stört den Liberalen aber noch, dass gar keine Diskussion aufkomme. Außer seinem eigenen Aufschrei und denen einiger NGOs, Telekomanbieter und "üblicher Verdächtiger" sei nichts passiert. Zachs Kritik an der Vorratsdatenspeicherung geht nach wie vor in die selbe Richtung: "Das Problem mit den Grundrechten ist: Man vermisst sie erst dann, wen es zu spät ist."
Das "technisch übermächtige Instrument"
Zur Unterstützung hatte sich der Liberale den Datenschützer Hans Zeger von der ARGE Daten zur Seite gestellt. Dieser sieht durch die geplante Vorratsdatenspeicherung sogar die Polizeiarbeit selbst gefährdet. Das "technisch übermächtige Instrument" würde die Feinarbeit bei den Ermittlungen "totschlagen". So wäre es besser, die bestehenden Mittel effizient einzusetzen. Zeger glaubt außerdem nicht, dass das Innenministerium gegen Gegenangriffe der organisierten Kriminalität gewappnet wäre.
Kein Verständnis
Weiters verstehen Zach und Zeger nicht, warum die EU-Richtlinie derart schnell umgesetzt werden soll, verhalte es sich doch bei anderen Weisungen aus Brüssel nicht so. "Ich bin nicht nur der Meinung, dass Österreich es sich leisten kann, zu warten. Österreich sollte eigentlich auch offensiver sein", so Zeger. In Deutschland hätten 7.000 Personen eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof vorbereitet, darunter auch CDU-Abgeordnete, merkte Zach an.
Direkte Angriffe auf die Grundrechte