Ljubljana – Der slowenische Regierungschef Janez Janša spricht nach dem Erdrutschsieg des Oppositionskandidaten Danilo Türk bei der Präsidentenwahl am Sonntag von einem möglichen Rücktritt. „Es sind alle Möglichkeiten offen, einschließlich eines Rücktritts der Regierung“, sagte Janša am Dienstag im nordostslowenischen Ormoz. Das Wahlergebnis sei „schlecht“, und die Verhältnisse, die dazu geführt hätten, seien „besorgniserregend“.

Türk erreichte bei der Präsidentenwahl rund 68 Prozent der Stimmen, der von Janša unterstützte konservative Ex-Premier Lojze Peterle nur knapp 32 Prozent. Peterle sprach daraufhin von einem „Votum gegen die Regierung“ und rief die Koalitionsparteien auf, ernsthaft über Konsequenzen nachzudenken. Janšas Vierparteien-Kabinett steht vor allem wegen der hohen Inflation unter Druck, am Samstag wollen die Gewerkschaften mit einer Großkundgebung in Ljubljana (Laibach) für höhere Löhne demonstrieren. Sie drohen auch mit Generalstreik.

Die während der Wahlkampagne geschaffenen politischen Verhältnisse „erschweren der Regierung sogar die routinemäßige und tägliche Arbeit, vor allem aber die Vorbereitungen auf den EU-Ratsvorsitz“, sagte Janša am Dienstag. Die Wahlkampagne habe sich auf die „Abrechnung“ mit der Regierung konzentriert. Besorgniserregend findet er die Tatsache, dass man viel Kraft dafür eingesetzt habe, die slowenische Regierung vor dem EU-Ratsvorsitz ab 1. Jänner 2008 im Ausland schlechtzumachen.

Janša macht in jüngster Zeit neben der Oppositionskritik auch die Unruhe in den Reihen der Regierungskoalition zu schaffen. Die linkslastige Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) hat mehrfach mit einem Austritt aus der Regierung gedroht und soll derzeit über ein Zusammengehen mit der neu geschaffenen linksliberalen Oppositionspartei „Zares“ verhandeln.

Beobachter schließen aber nicht aus, dass die Rücktrittsdrohung des Premiers eigentlich darauf abzielt, die Sozialdemokraten (SD) zum Eintritt in eine „Regierung der nationalen Einheit“ zu bewegen. Damit könnte Janša die seit Monaten in den Umfragen führende Oppositionspartei „neutralisieren“ und sich vor den Parlamentswahlen im Herbst 2008 Luft verschaffen. Die Sozialdemokraten dürften sich einem solchen Angebot mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft kaum verschließen. (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 14.11.2007)