Berlin - Der über Jahre aufgebaute Schuldenberg der Bundesrepublik Deutschland kann infolge des Milliardenpokers um die neue internetfähige UMTS-Handygeneration erstmals gesenkt werden. Durch den Geldsegen dieser einmaligen Versteigerungsaktion in Höhe von 98,8 Mrd. DM (50,5 Mrd. EURO/ 695 Mrd. S) kann Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Schulden des Bundes noch heuer auf 1450 Mrd. DM reduzieren. Das sind rund 43 Mrd. DM weniger als 1999. Der Versteigerungserlös entspricht mehr als einem Fünftel des diesjährigen deutschen Bundeshaushalts.

Mit den 2001 beginnenden Zinsersparnissen von jährlich fünf Mrd. DM will die deutsche Bundesregierung in Bildung, Forschung und Verkehr - vorrangig in den Schienenausbau - investieren. Das sind die wichtigsten finanzpolitischen Auktionsfolgen, die von Bundeswirtschafts- und Finanzministerium begrüßt wurden. Sie erwarten übereinstimmend "einige 100.000 neue Arbeitsplätze" durch weitere Milliardeninvestitionen in der Netzinfrastruktur. Die Erlöse gingen voll in den Schuldenabbau, betonte der Sprecher des Finanzministeriums, Jörg Müller, in Richtung Opposition und Länder, die prompt Geld für weitere und frühere Steuersenkungen forderten.

Zugleich fordern die Länder und Gemeinden vom Bund einen Ausgleich für erhebliche Steuerausfälle. Diese kommen zustande, weil die Telekomfirmen ihre hohen Investitionen von der Steuer abschreiben können. "Es geht nicht an, dass der eine kassiert und der andere die Zeche mitbezahlen muss", sagte Gernot Mittler, Finanzminister von Rheinland-Pfalz. (dpa)