Die Bundesregierung steht mit ihrem Vorschlag alleine da, das europäische Satelliten-Navigationssystems Galileo über die Weltraumagentur ESA zu finanzieren. Es habe dafür keine Unterstützung der anderen EU-Länder gegeben, sagte der portugiesische Ratsvorsitzende, Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos, beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Auch Finanzstaatssekretär Thomas Mirow räumte ein, das deutsche Konzept habe in der Diskussion keine Rolle gespielt. Doch gebe es eine "nennenswerte Zahl" von Staaten, die so wie Deutschland gegen den Plan der EU-Kommission seien.

Finanzierung

Die Kommission will die erforderlichen 2,4 Milliarden Euro aus ungenutzten Reserven im EU-Haushalt aufbringen. Die Bundesregierung ist für eine Mischfinanzierung über den Haushalt und über die europäische Weltraumagentur ESA. Die Finanzminister kamen im Streit um die Finanzierung von Galileo nicht weiter. Wenn der Verkehrsministerrat Ende November keine Einigung findet, müsste die Entscheidung über Galileo auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember fallen. Das wichtigste europäische Technologieprojekt soll dem militärischen US-System GPS Konkurrenz machen. Die Navigation soll neue Dienstleistungen in Verkehr, Telekommunikation, Landwirtschaft und Fischerei ermöglichen und zigtausende neue Arbeitsplätze schaffen.

Dagegen

Deutschland ist gegen den Vorschlag der Kommission, weil damit die Aufträge für das bereits angelaufene Projekt europaweit neu ausgeschrieben werden müssten. Die bisher beteiligten deutschen Firmen könnten nach Befürchtung der Bundesregierung dabei zu kurz kommen. Ein weiteres Argument gegen die Finanzierung aus dem EU-Haushalt ist, dass der mühsam verhandelte Finanzrahmen von 2007 bis 2013 schon nach seinem ersten Jahr ausgedehnt würde und ein Präzedenzfall für weitere Sonderfinanzierungen geschaffen würde. Mirow sagte, die portugiesische Ratspräsidentschaft habe kein Mandat erhalten, bereits Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über eine Änderung des EU-Haushaltes zu beginnen.

Abhilfe

Die Bundesregierung schlug vor, das Projekt über die Europäische Weltraumagentur ESA zu finanzieren. Die Kommission hatte das verworfen, weil nicht alle 27 EU-Länder Mitglied der ESA sind. Nach dem deutschen Vorschlag könnte sich aber jedes EU-Land an Galileo beteiligen, wenn ein spezielles Projekt dafür aufgelegt würde. Dos Santos sagte, einige Länder hätten sich kritisch geäußert, die Finanzierungsfrage dürfe nicht aus dem deutschen Blickwinkel geklärt werden. Die Diskussion drehe sich weiterhin darum, wie die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt aufgebracht werden sollen. (APA)