Finanzierung
Die Kommission will die erforderlichen 2,4 Milliarden Euro aus ungenutzten Reserven im EU-Haushalt aufbringen. Die Bundesregierung ist für eine Mischfinanzierung über den Haushalt und über die europäische Weltraumagentur ESA. Die Finanzminister kamen im Streit um die Finanzierung von Galileo nicht weiter. Wenn der Verkehrsministerrat Ende November keine Einigung findet, müsste die Entscheidung über Galileo auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember fallen. Das wichtigste europäische Technologieprojekt soll dem militärischen US-System GPS Konkurrenz machen. Die Navigation soll neue Dienstleistungen in Verkehr, Telekommunikation, Landwirtschaft und Fischerei ermöglichen und zigtausende neue Arbeitsplätze schaffen.
Dagegen
Deutschland ist gegen den Vorschlag der Kommission, weil damit die Aufträge für das bereits angelaufene Projekt europaweit neu ausgeschrieben werden müssten. Die bisher beteiligten deutschen Firmen könnten nach Befürchtung der Bundesregierung dabei zu kurz kommen. Ein weiteres Argument gegen die Finanzierung aus dem EU-Haushalt ist, dass der mühsam verhandelte Finanzrahmen von 2007 bis 2013 schon nach seinem ersten Jahr ausgedehnt würde und ein Präzedenzfall für weitere Sonderfinanzierungen geschaffen würde. Mirow sagte, die portugiesische Ratspräsidentschaft habe kein Mandat erhalten, bereits Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über eine Änderung des EU-Haushaltes zu beginnen.
Abhilfe